Navigieren in Kriens

e-Dossier Bodeninitiative

Bodeninitiative: Die Vorlage in Kürze

Die Stadt Kriens pflegt einen sorgsamen Umgang mit der Ressource Grund und Boden. Sie hat die Bodenpolitik für stadteigene Liegenschaften in ihrer Immobilienstrategie verbindlich festgeschrieben. Das Krienser Stadtparlament hat diese strategischen Leitlinien im Oktober 2021 zur Kenntnis genommen.

Kurz davor im Juli 2021 hat ein Initiativkomitee die Gemeindeinitiative «Boden behalten, Kriens gestalten – Bodeninitiative» eingereicht. Die Initiative fordert, dass Kriens stadteigene Grundstücke grundsätzlich nicht verkaufen darf. Einzig bei einem Kauf von oder im Tausch mit gleichwertigen anderen Grundstücken oder im Baurecht wäre die Abgabe eines stadteigenen Grundstückes noch möglich.

Hinter der Idee, auch kommenden Generationen Gestaltungsspielraum zu erhalten, steht die Stadt Kriens. Sie erachtet aber den in der Gemeindeinitiative aufgezeigten Weg als zu einschränkend.

Die Initiative ist als allgemeine Anregung formuliert. Der Stadtrat hat deshalb für die Umsetzung der Initiative einen Gegenvorschlag formuliert. Dieser verfolgt die gleichen Ziele wie die Initiative, sieht aber für sechs der total 153 Stadtliegenschaften explizit Ausnahmen vor. Auf diesen sechs Grundstücken soll das generelle Verkaufsverbot gelockert werden. Die Umsetzung wird über eine Anpassung in der Gemeindeordnung (Regelung der Zuständigkeit) sowie in einem Reglement über die Abgabe von gemeindeeigenen Liegenschaften (Ausnahmen, Regelung) verbindlich festgelegt.

Die Ausnahmen halten auf den sechs Liegenschaften am heutigen Status fest. Damit hält sich die Stadt dort zumindest die Möglichkeit offen, diese Grundstücke des Finanzvermögens bei Projekten im Sinne der gesamten Stadtentwicklung veräussern zu können. Dies immer unter der Voraussetzung, dass die entsprechenden Grundstücke nicht für Projekte der Allgemeinheit benötigt werden. Die Ausnahmen sollen der Stadt finanzpolitisch Spielraum bewahren oder aktuelle Projekte zur ganzheitlichen Stadtentwicklung weiterhin ermöglichen. Der Entscheid über einen Verkauf würde jeweils beim Einwohnerrat bzw. beim Stimmvolk liegen.

Im Krienser Stadtparlament wurden Initiative und Gegenvorschlag vertieft diskutiert. Nach Abwägen aller Vor- und Nachteile konnte eine Mehrheit des Stadtparlaments die Argumente nachvollziehen, die zum Gegenvorschlag führten. Der Einwohnerrat beschloss, die Bodeninitiative mit einem NEIN abzulehnen und stattdessen dem Gegenvorschlag mit einem JA zuzustimmen.

Einwohnerrat und Stadtrat empfehlen, diesem Beschluss des Einwohnerrates zuzustimmen.  Das bedeutet konkret:

  • Nein zur Bodeninitiative
  • Ja zum Gegenvorschlag
  • Bei der Stichfrage den Gegenvorschlag ankreuzen

E-Dossier «Bodeninitiative»

 

Die Ergebnisse des Urnengangs

Ergebnisse

Stellungnahmen und Reaktionen

Roger Erni, Stadtrat: «Wir sind froh, dass die Krienser Stimmberechtigten mit dem Gegenvorschlag den lösungsorientierten Weg von Stadt- und Einwohnerrat gehen wollen. Es ist richtig, dass die öffentliche Hand mit Grund und Boden sorgsam haushaltet. Das hat Kriens bisher auch gemacht. Dieser Weg wird endlich klar festgeschrieben. Die jetzt gewählte Variante gewährt dem Stadtrat in fünf (ich meine sechs) definierten Einzelfällen den nötigen Spielraum, indem Grundstücke ohne direkten Einsatzzweck für die Öffentlichkeit verkauft werden könnten, wenn dies Projektentwickler wünschen. Eine mit Blick auf die Zukunft verantwortungsbewusste Bodenpolitik kann eben auch heissen, einen aktiven Beitrag zur Entwicklung unseres Lebensraumes zu leisten. Der jetzt mit der Annahme des Gegenentwurfes gewährte Handlungsspielraum lässt uns zumindest diese Möglichkeit zur Stadtentwicklung offen. Von effektiven Projektplänen haben wir aber nur bei einem der Grundstücke – jenem an der Horwerstrasse 1 – Kenntnis.»

Bruno Bienz, Initiativkomitee: «Erfreut nehmen wir zur Kenntnis, dass dem Krienser Stimmvolk ein sorgfältiger Umgang mit dem stadteigenen Boden wichtig ist! Der Gegenvorschlag nimmt viele Anliegen der Initianten auf. Ein Wehrmutstropfen sind die Ausnahmeregelungen. Bei diesen Grundstücken werden wir noch einmal einzeln über den Verkauf abstimmen können und auf die Weitsicht der Bevölkerung zählen. Auch werden wir uns wohl mit dem Reglement bald nochmals befassen müssen, da dieses nicht langfristig und für die Zukunft gedacht wurde. Doch trotzdem: Ein Paradigmenwechsel in der Stadtgestaltung wurde eingeläutet, vielen Dank für ihre Stimme!»

Cyrill Zosso, Grüne: «Das Volk hat entschieden: Jetzt wollen wir nachhaltig denken und die Stadt gestalten. Fertig mit kurzfristigen Profiten! Das Grundziel der Initiative ist erreicht. Der Gegenvorschlag wird uns in der Zukunft noch etwas Arbeit geben, hat der Stadtrat noch einige Grundstücke zum möglichen Verkauf ausgenommen. Sollte ein Verkauf bei diesen Ausnahmen zum Thema werden, werden wir der Bevölkerung in Zukunft aufzeigen, weshalb wir als Stadt auch diese Grundstücke in unserem Eigentum behalten sollten.»

Andreas Vonesch, Fraktionschef Die Mitte: «Die Mitte Kriens zeigt sich erfreut über die Annahme des Gegenvorschlags zur Bodeninitiative. Sowohl Initiative wie auch der Gegenvorschlag des Stadtrats fordern einen haushälterischen Umgang mit stadteigenen Grundstücken und betonen beide, dass zur limitierten Ressource Boden Sorge getragen werden muss. Diese Haltung hat die Mitte Kriens stets unterstützt. Mit der Annahme des Gegenvorschlags setzt sich nun eine pragmatische und moderate Umsetzung durch, welche der aktuellen Immobilienstrategie sowie der Finanzstrategie bezüglich möglicher Desinvestitionen entspricht und wenige, klar definierte Veräusserungen weiterhin zulässt. Wir sind überzeugt, dass der Stadtrat und der Einwohnerrat die Verantwortung einer nachhaltigen Bodenpolitik und Stadtentwicklung sorgsam wahrnehmen.»

Beat Tanner, FDP Die Liberalen: «Die Stimmberechtigten der Stadt Kriens haben sich entschieden, gegen linksgerichtete ideologische Vorschläge einzutreten. Statt dessen unterstützen sie die beiden Gegenvorschläge, die von der Mehrheit des Krienser Einwohnerrats und Stadtrats vorgeschlagen wurden. Dies reflektiert das Vertrauen in die Mehrheit im Einwohnerrat. Die FDP die Liberalen Kriens danken der Bevölkerung dafür, dass sie die beiden Initiativen abgelehnt und den beiden Gegenvorschlägen zugestimmt hat, welche eine gemässigte, sinnvolle, zukunftsgerichtete und offene Umsetzung der Anliegen ermöglichen.»

Pia Engler, SP: «Die SP freut sich, dass die Krienserinnen und Krienser JA zu einem nachhaltigen Umgang mit unserem Grund und Boden zugestimmt haben und den zukünftigen Generationen den Gestaltungsraum erhalten wollen. Auch mit Annahme des Gegenvorschlags muss die Immobilienstrategie von 2022 nun definitiv überarbeitet und angepasst werden. Das Abstimmungsergebnis zeigt auf, dass Verkaufen als allerletzte Handlungsoption gilt. Selbst bei den sechs Ausnahmen ist Verkaufen nur noch im absoluten Notfall möglich. Danke für die Unterstützung.»

Michèle Akermann (SVP): «Die SVP ist froh darüber, dass die Stimmberechtigten der Stadt Kriens, den beiden Initiativen keine Sympathien schenkten und diese ablehnten. Dafür haben sich bei beiden Vorlagen die jeweilige Gegenvorschläge durchgesetzt, wofür sich betreffend die Bodeninitiative auch die SVP Kriens, der Stadtrat sowie die grosse Mehrheit des Einwohnerrates aussprachen. Durch die Annahme des Gegenvorschlags zur Bodeninitiative verbleibt dem Stadtrat die nötige Flexibilität und Volksversprechen können endlich eingehalten werden. Die Annahme des Gegenvorschlags zur Veloinitiative gibt dem Stadtrat zwar mehr Zeit, eine für alle Verkehrsteilnehmer sinnvolle und nützliche Verkehrsstrategie zu entwickeln, welche zwingend eingefordert wird. So darf die Annahme des Gegenvorschlags nicht zu einem Freipass für neue Verkehrsschikanen werden, welche die mehrfach bestätigte Volksmeinung missachten. Wir danken der Krienser Bevölkerung für die Annahme des Gegenvorschlags zur Bodeninitiative und werden uns natürlich weiterhin für eine verträgliche Verkehrspolitik ohne unnötige Schikanen einsetzen.»

Beda Lengwiler (Junge Mitte): «Mit der Annahme des Gegenvorschlag sagt die Krienser Stimmbevölkerung JA zu einer werterhaltenden Landpolitik. Wir, die Junge Mitte Kriens, freuen uns, dass sich die Stimmbevölkerung für einen haushälterischen Umgang mit dem stadteigenen Grundstücken ausgesprochen hat und auch künftige Generationen vom Tafelsilber profitieren können. Obwohl das Reglement grundsätzlich eine werterhaltende Bodenpolitik verfolgt, verfügt es dennoch über gewisse Unreinheiten, welche eine langfristige und besonders aktive Landpolitik mittel- bis langfristig erschweren wird. Im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung der Stadt Kriens werden wir uns weiterhin, gestärkt durch den Willen des Volkes für einer werterhaltenden Bodenpolitik, für eine langfristige und speziell auch aktive Bodenpolitik einzusetzen. »