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e-Dossier Veloinitiative

Veloinitiative: Die Vorlage in Kürze

Velos werden im gesamten Verkehrsmix städtischer Regionen immer wichtiger. Der starke Aufschwung dieser zeitgemässen, praktischen und kostengünstigen Form der Mobilität entlastet das Strassennetz und ist ein wertvoller Beitrag zur Erreichung der Klimaziele. Ein wichtiger Treiber dieser Entwicklung ist nicht zuletzt die zunehmende Verbreitung von Elektrovelos.

Dieser Entwicklung soll auch die Stadt Rechnung tragen. Die Verbesserung der Velo-Infrastruktur soll noch mehr Menschen aufs Velo umsteigen lassen. Sie soll gleichzeitig deren Sicherheit im Strassenverkehr verbessern. Ein durchgängiges, mit den Nachbargemeinden abgestimmtes Netz an Velo-Hauptrouten (Wege, die hauptsächlich von Velos befahren werden), umfassende und gut erreichbare Velo-Abstellmöglichkeiten sowie ein Ausbau der Veloverleih-Stationen sind da die wichtigsten Forderungen.

Mit diesen Begehren hat ProVelo Luzern wie in anderen Gemeinden eine Gemeindeinitiative eingereicht. In Kriens unter dem Titel «Krienser Velonetz jetzt - Veloinitiative Kriens».

Die Stadt Kriens steht inhaltlich hinter dem Initiativ-Begehren und hat deren Ziele auch bereits in ihrem übergeordneten Planungsinstrument, dem Gesamtverkehrskonzept, integriert. Dennoch schlagen Stadtrat und Einwohnerrat vor, die Gemeindeinitiative abzulehnen und stattdessen den Gegenvorschlag der Stadt Kriens anzunehmen.

Im Kern des Gegenvorschlages geht es darum, dass die ganzheitliche Umsetzung des Initiativbegehrens innerhalb der in der Initiative geforderten Frist von 10 Jahren kaum möglich ist. Der Gegenvorschlag sieht vor, dass die Ideen so schnell wie möglich, längstens aber innerhalb von 20 Jahren umgesetzt werden. Diese Frist ist abgestimmt auf die verabschiedete Bundesgesetz-Regelung, die der Bundesrat in nächster Zeit in Kraft setzen dürfte. Sie wurde festgelegt im Wissen darum, dass demokratische Prozesse sowie Absprachen mit anderen Gemeinden und die nötigen Planungs- und Vorbereitungsarbeiten für Velorouten einige Zeit in Anspruch nehmen werden. Für die Planung sieht der Gegenvorschlag einen Zeitraum von 5 Jahren vor. Festgeschrieben werden soll dies mit einer Revision des Strassenreglementes und mit der Verabschiedung des Verkehrsrichtplans der Stadt Kriens.

Die Mehrheit des Krienser Einwohnerrates sprach sich für diesen Gegenvorschlag aus. Der Tenor in der Parlamentsdebatte: «Lieber schnell die bestmögliche Lösung als unter Zeitdruck schnellstmöglich zu realisieren, was in dieser Zeit allenfalls machbar ist». Der Einwohnerrat liess sich dabei von der Einschätzung leiten, dass sich mit Verbindlichkeit, aber ohne allzu hohen Zeitdruck bessere Lösungen realisieren lassen.

Einwohnerrat und Stadtrat empfehlen, diesem Beschluss des Einwohnerrates zuzustimmen. Das bedeutet konkret:

  • Nein zur Veloinitiative
  • Ja zum Gegenvorschlag
  • Bei der Stichfrage den Gegenvorschlag ankreuzen

E-Dossier «Veloinitiative»

 

Die Ergebnisse des Urnengangs

Ergebnisse

Stellungnahmen und Reaktionen

Maurus Frey, Stadtrat Kriens: «Der Stadtrat nimmt den Entscheid erfreut zur Kenntnis. Er gibt uns die Möglichkeit, den Hauptanliegen der Initiantinnen und Initianten seriös nachzukommen. Wir werde Velowege und weitere Veloinfrastruktur mit der für gute Planung und gemeindeübergreifende Absprachen notwendigen Zeit umsetzen. Offenbar haben unsere Argumente überzeugt, dass gute Lösungen auch ihre Zeit brauchen.  Die Stadt Kriens setzt sich dafür ein, dass das Velo eine attraktive und sichere Option ist die weiter steigenden Mobilitätsansprüche abzudecken. Diese Aufgabe werden wir auch weiterhin dem geforderten Engagement angehen. Die Frist von 20 Jahren soll dabei als Maximallimite gelten. Was früher möglich ist, soll auch früher realisiert werden. Das politisch verankerte Gesamtverkehrskonzept (GVKK) definiert auch für den Veloverkehr ein Zielbild, welches weiter beharrlich angestrebt wird. So stehen zum Beispiel für die Verbindungen nach Horw, auf der Hergiswaldstrasse oder in der Eichwilstrasse wichtige Projekte für den Veloverkehr an.»

Bruno Ruegge, Geschäftsleiter Pro Velo Luzern: «Wir vom Initiativkomitee um Pro Velo freuen uns mit Kriens, dass mit der klaren Annahme des Gegenvorschlages an der Urne ein Bekenntnis fürs Velofahren abgelegt wurde. Doch neben dem lachenden Auge bleibt ein weinendes: Die 20-jährige Frist ist sehr lang und die Krienser Sicherheitsprobleme beim Velofahren haben wir heute. Pro Velo wird vom Stadtrat und im Parlament eine zügige Umsetzung einfordern. Denn Velofahren in Kriens ist nicht das Problem der Krienser Verkehrspolitik, sondern deren Lösung.»

Cyrill Zosso, Grüne: «Wir begrüssen, dass das Velo als wichtiger Bestandteil der Mobilität in Kriens anerkannt wird und in Zukunft vermehrt gefördert wird. Mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmende und die Entlastung der Strassen stehen im Zentrum. Natürlich sind wir etwas enttäuscht über den langen Horizont zur Umsetzung. Wir werden klar einfordern, dass zeitnah gehandelt wird und vor dem Zeithorizont von 20 Jahren ein grosser Teil der Massnahmen umgesetzt werden. Weiter stützt das Resultat dieser Volksabstimmung auch die Bestrebungen verschiedener anderer Vorlagen wie des Gesamtverkehrskonzepts und der Klimastrategie, die Kriens in eine nachhaltigere Zukunft begleiten werden!»

Andreas Vonesch, Fraktionschef Die Mitte: «Für die Mitte Kriens sind die Anliegen der Velo-Initiative unbestritten. Der Ausbau der Velo-Infrastruktur trägt dem zunehmenden, überregionalen Mobilitätsbedürfnis Rechnung. Ein attraktives und sicheres Velohauptroutennetz leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Die Mitte Kriens freut sich über das Abstimmungsresultat. Durch die Annahme des Gegenvorschlags steht nun dem Stadtrat mehr Zeit zur Verfügung, eine gesamtheitliche Verkehrsentwicklung pragmatisch, schrittweise und mit der notwendigen Sorgfalt anzugehen, um für alle Verkehrsteilnehmenden – ob auf dem Velo, mit dem ÖV, zu Fuss oder im Auto – eine bestmögliche Lösung zu realisieren.»

Beat Tanner, FDP Die Liberalen: «Die Stimmberechtigten der Stadt Kriens haben sich entschieden, gegen linksgerichtete ideologische Vorschläge einzutreten. Statt dessen unterstützen sie die beiden Gegenvorschläge, die von der Mehrheit des Krienser Einwohnerrats und Stadtrats vorgeschlagen wurden. Dies reflektiert das Vertrauen in die Mehrheit im Einwohnerrat. Die FDP die Liberalen Kriens danken der Bevölkerung dafür, dass sie die beiden Initiativen abgelehnt und den beiden Gegenvorschlägen zugestimmt hat, welche eine gemässigte, sinnvolle, zukunftsgerichtete und offene Umsetzung der Anliegen ermöglichen.»

Michael Portmann, SP: «Über 42% der Krienserinnen und Krienser sagen JA zur «Krienser Velonetz jetzt!» Initiative und über 60% JA zum Gegenvorschlag. Damit ist die Veloförderung auch in der Stadt Kriens angekommen. Das passt auch dazu, dass Kriens die Anti-Stau-Initiative mit über 80% Nein sehr deutlich ablehnt. Selbst der Gegenvorschlag wurde mit über 53% Nein klar abgelehnt. Diese Ergebnisse zeigen, dass sich die Krienser Politik einem cleveren Miteinander aller Verkehrsmittel widmen darf. Gleichzeitig gilt es sorgsam darauf zu achten, welchen Einfluss die Schliessung der Kantonsstrasse durchs Ränggloch auf den Verkehr hat. Schliesslich gilt es den Durchgangsverkehr durch Kriens respektive den Ausweichverkehr vom Seetalplatz her in Zukunft grundlegend zu unterbinden. So kann dann in Zukunft darauf verzichtet werden, eine Quartierstrasse wie die Schachen-Amlehnstrasse als Entlastung der verkehrsorientierten, kantonalen Luzernerstrasse zu missbrauchen. Die SP Kriens dankt allen die JA gestimmt haben für Ihre Unterstützung. Unsere Zukunft hat zwei Räder : )

Michèle Akermann (SVP): «Die SVP ist froh darüber, dass die Stimmberechtigten der Stadt Kriens, den beiden Initiativen keine Sympathien schenkten und diese ablehnten. Dafür haben sich bei beiden Vorlagen die jeweilige Gegenvorschläge durchgesetzt, wofür sich betreffend die Bodeninitiative auch die SVP Kriens, der Stadtrat sowie die grosse Mehrheit des Einwohnerrates aussprachen. Durch die Annahme des Gegenvorschlags zur Bodeninitiative verbleibt dem Stadtrat die nötige Flexibilität und Volksversprechen können endlich eingehalten werden. Die Annahme des Gegenvorschlags zur Veloinitiative gibt dem Stadtrat zwar mehr Zeit, eine für alle Verkehrsteilnehmer sinnvolle und nützliche Verkehrsstrategie zu entwickeln, welche zwingend eingefordert wird. So darf die Annahme des Gegenvorschlags nicht zu einem Freipass für neue Verkehrsschikanen werden, welche die mehrfach bestätigte Volksmeinung missachten. Wir danken der Krienser Bevölkerung für die Annahme des Gegenvorschlags zur Bodeninitiative und werden uns natürlich weiterhin für eine verträgliche Verkehrspolitik ohne unnötige Schikanen einsetzen.»

Beda Lengwiler (Junge Mitte): «Für die Junge Mitte Kriens ist die Annahme des Gegenvorschlages zur Veloinitiative ein grosser Erfolg und trägt stark zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer, Entlastung des Verkehrs, Erreichung der Krienser Klimaziele und selbstverständlich auch zur Attraktivierung des Veloverkehrs bei. Mit dem JA zum Gegenvorschlag erreichen wir ein schnellere und breit abgestützte Umsetzung des Veloweggesetzes, einen effizienten und ausgeglichenen Einsatz der finanziellen Mitteln und den parallelen Ausbau des Nextbike-Netzes in Kriens. Wichtig ist, dass die Umsetzung durchdacht und richtig priorisiert angegangen wird und Kriens möglichst bald eine bessere Verkehrssituation erreicht.»