Die Vorlage A in Kürze — Teilrevision Gemeindeordnung: Verschiedene Änderungen

Die Gemeindeordnung ist ein wichtiges Regelbuch für die Stadt Kriens. Sie bestimmt, wie die Stadt funktioniert, wer was entscheiden darf und wie die Politik abläuft. Die aktuelle Gemeindeordnung ist von 2007 und wurde zuletzt im Jahr 2023 angepasst. Jetzt soll sie erneut ergänzt werden. Dafür braucht es eine Abstimmung.

Ein wichtiger Punkt ist das Geld: Der Stadtrat darf künftig weniger Geld selbst ausgeben – nur noch 2 Millionen Franken pro Jahr. Früher war es mehr. So soll der Einwohnerrat stärker mitentscheiden. Als Variante wird zudem darüber abgestimmt, ob die Finanzkompetenz des Stadtrates noch weiter auf 1 Million Franken gesenkt werden soll.

Beim Kauf von Grundstücken darf der Stadtrat neu bis zu 20 Millionen Franken ausgeben.

Auch bei Steuererhöhungen gibt es eine Änderung: Nur wenn der Steuerfuss über 1,9 Einheiten steigt, muss abgestimmt werden. Über diese Regelung wird separat abgestimmt. Eine weitere Änderung betrifft die Einbürgerung: Die heutige Bürgerrechtskommission soll neu Einbürgerungskommission heissen. Sie besteht aus fünf bis sieben Personen aus Kriens. Der Einwohnerrat wählt sie.

Zudem soll der Einwohnerrat neu Stadtparlament heissen, damit klarer wird, dass es sich um das Parlament der Stadt Kriens handelt.

Der Stadtrat und der Einwohnerrat empfehlen ein JA zur Teilrevision der Gemeindeordnung (Fragen 1, 2 und 3a). Bei der Frage 3b empfehlen sie ein NEIN und bei der Stichfrage die Vorlage des Einwohnerrates anzukreuzen.

 

E-Dossier — Teilrevision Gemeindeordnung: Verschiedene Änderungen (Vorlage A)