Die Vorlage in Kürze

Die Stadt Kriens arbeitet intensiv daran, ihren Finanzhaushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Umfangreiche Sparmassnahmen und Ausgabenreduktionen sind wichtige Beiträge, um einen Schritt in Richtung ausgeglichene Stadtfinanzen zu machen.

Es ist dem Stadtrat wichtig, Verbesserungen der finanziellen Situation nicht durch einseitige Sparmassnahmen zu erreichen. Der Stadtrat hat ein umfangreiches Bündel an Massnahmen zur Strategie «Stadtfinanzen im Gleichgewicht» geschnürt, welche durch den Einwohnerrat diskutiert und zur Kenntnis genommen wurden. Sie verfolgen den Ansatz, dass viele kleinere Massnahmen zu einer nachhaltigen Entspannung der Finanzlage beitragen, ohne einzelne Kreise aus der Bevölkerung übermässig zu belasten. Der Lebensraum Kriens soll weiterhin attraktiv bleiben.

Ein tragender Pfeiler dieses Konzeptes ist, Projekte zu realisieren, die entweder auf der Ausgabenseite (Sparmassnahmen) oder auf der Einnahmenseite Wirkung entfalten.

Eine Massnahme auf der Einnahmenseite stellt die Überarbeitung des Reglements über die Billettsteuer dar. Das Reglement ist seit 1. Juli 2001 wieder in Kraft und im Jahr 2010 wurde es einer Totalrevision unterzogen. Veranstaltungen von Ortsvereinen und gemeinnützigen Stiftungen, die während des ganzen Jahres in Kriens und Umgebung Aktivitäten ausüben, waren von dieser Steuer befreit. Die grosse Mehrheit der Krienser Vereine würde bei einer Annahme der Revision wie bisher von der Steuer befreit sein, wenn die Veranstaltungen deren jährliche steuerpflichtige Besuchereinnahmen von 10‘000.00 Franken nicht überschreiten. Das gleiche gilt auch für Veranstaltungen, deren gesamter Reinertrag ausschliesslich gemeinnützigen Zwecken dient und deren Veranstalter bzw. Veranstalterin keine Erwerbszwecke oder andere eigenen Interessen verfolgt. Es handelt sich bei der Vorlage also nicht um ein neues Reglement oder eine neue Steuer, sondern um die Abschaffung von Privilegien einzelner Organisationen. Sport- und Kulturvereine im Halbprofi- und Profibereich sollen bei entgeltlichen Veranstaltungen die «Vergnügungssteuer» in Zukunft abliefern.

Die Stadt Kriens rechnet nach der Abschaffung dieser Privilegien mit jährlichen Mehreinnahmen von 150‘000 bis 200‘000 Franken – mit Wachstumspotenzial, wenn in der neuen Pilatus Arena dereinst grössere Veranstaltungen stattfinden können.

Die Billettsteuer wird bei entgeltlichen Veranstaltungen auf das Eintrittsgeld erhoben und belastet damit die Vereinskasse nicht direkt. Die Steuer beträgt 10 % des Eintrittsgeldes oder des Abonnementbetrages bei Abonnements- oder Dauerkarten. Veranstaltende entscheiden selber, ob sie wegen der Billettsteuer die Eintrittspreise anheben und die Billettsteuer ausweisen oder nicht. Die Abgabe soll mithelfen, die Kosten der Stadt zu decken, die durch grosse Veranstaltungen und Anlässe entstehen.

Die Abschaffung der Steuerbefreiung im Halbprofi- und Profi-Bereich hilft, dass die Stadt die heute gewährte Unterstützung der ortsansässigen Vereine im Umfang von jährlich weit über einer Million Franken auch weiterhin sicherstellen kann.

Im Einwohnerrat wurde die Reglementsanpassung mit grossem Mehr angenommen (20 Ja : 7 Nein). Personen aus dem Umfeld von Vereinen wollen die Privilegien hingegen behalten und haben das Referendum ergriffen. Deshalb stimmt jetzt das Krienser Stimmvolk darüber ab.
Der Stadtrat und eine Mehrheit des Einwohnerrates sprachen sich für die Revision des Reglements aus.

Einwohnerrat und Stadtrat empfehlen deshalb, den Beschluss des Einwohnerrates zu unterstützen und ein Ja in die Urne zu legen.

Ergebnisse

Ja: 2'987
Nein: 2'827
Leer: 12
Ungültig: 14
Stimmbeteiligung: 31 %

Reaktionen

Roger Erni, Stadtrat und Finanzvorsteher
Der Krienser Stadtrat nimmt die Ergebnisse des kommunalen Urnenganges mit Befriedigung zur Kenntnis. Er war sich bewusst, dass die Vorlage einen schweren Stand haben würde. Mehreinnahmen durch Abgaben zu generieren ist nie populär. Trotzdem wollte er es versuchen, denn er hat den Auftrag, alles zu unternehmen, um die angespannte Lage der Stadtfinanzen zu verbessern. Diese finanzpolitische Absicht geriet im gesamten Abstimmungskampf fast in Vergessenheit. Stattdessen wurde sie durch Umsetzungsfragen wie etwa den Umgang mit Gratistickets in den Hintergrund gedrängt.
Umso mehr freut er sich, dass eine Mehrheit der Stimmbevölkerung der Stadtrat und letztlich auch dem Einwohnerrat folgte und diesem finanzpolitischen Geschäft zustimmte. Es ermöglicht der Stadt Mehreinnahmen von 150’00 bis 200’00 Franken, um die angespannte Lage der Finanzen zu verbessern.
Wir deuten das Ergebnis als positives Zeichen, dass eine Mehrheit der Bevölkerung erkannt hat, dass eine nachhaltige Gesundung der Stadtfinanzen nur mit verschiedenen Massnahmen möglich sein wird.
Der Stadtrat hat im Abstimmungskampf immer versucht, diesen Fokus zu betonen und in seiner Kommunikation sachlich zu bleiben. Die Revision der Billettsteuer war immer finanzpolitisch motiviert. Es ist erfreulich, dass eine Mehrheit der Stimmenden diesen Argumenten gefolgt ist.
Teil dieser sachlichen Kommunikation war es auch, dass der Einwohnerrat am vergangenen Donnerstag einen Vorstoss nicht dringlich erklärte. Dieser wollte weitere Antworten über die Vereinsunterstützung in Kriens erhalten. Dies aber hätte gegen geltende gesetzliche Grundlagen des Wahl- und Abstimmungsgesetzes verstossen. Es ist dem Stadtrat wichtig, dass er die Vereine in ihrer für Kriens wichtigen Arbeit wirkungsvoll unterstützt. Deshalb war die Vorlage der Billettsteuer auch nicht eine Vorlage gegen die Vereine, sondern eine für die Stadtfinanzen. Der Stadtrat wird die Anliegen der Vereine aber ernst nehmen. Diese Umsetzung erfolgt im gesamten Rahmen der Vereinsunterstützung, die er nun in geeigneter Form in Kommissionen, Parlament und Bevölkerung transparent machen wird.

Martin Zellweger, Fraktionschef SVP
Trotz grossem Engagement der Vereine unterstützt eine knappe Mehrheit der Krienser Stimmbürger die Anpassung des Reglements und damit die Entscheide des Stadtrats sowie des Einwohnerrats. Die Abstimmungsdiskussion hat sich leider in den Medien v.a. zu einer Diskussion für oder gegen Vereine entwickelt. Dies widerspiegelt nicht die Absicht dieser Reglementanpassung. Ein Grossteil der über 100 Krienser Vereine organisieren keine Veranstaltungen mit Umsatz über 10‘000 Franken. Es scheint nachvollziehbar, dass der Stimmbürger mit dem Entscheid die Möglichkeit sieht, Nutzniesser der teuren Krienser Infrastruktur – nämlich die Besucher von grossen Veranstaltungen – direkt einen fairen Beitrag leisten zu lassen. Es darf nicht immer alles auf den Steuerzahler abgewälzt werden. Insbesondere nach diesem knappen Abstimmungsergebnis muss der Stadtrat jetzt dafür sorgen, dass die Umsetzung mit Augenmass vorgenommen wird.

Beat Tanner, FDP Die Liberalen Kriens
Die FDP ist sehr erstaunt und enttäuscht über das Ergebnis zum sehr knappen Ja zur Änderung der Billettsteuer. Offenbar sieht die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger kein Problem bei den Mehrbelastungen der Krienser Vereine durch die Billettsteuer und den vielen ungeklärten Fragen in der Anwendung sowie den Widersprüchen im Reglement.
Aufgrund des unausgereiften Reglements fordert die FDP vom Stadtrat jetzt eine sehr gute Einführungs- und Umsetzungsplanung zusammen mit den Krienser Vereinen. Die vielen ungeklärten Fragen betr. Auslegung muss der Stadtrat Kriens jetzt zügig klären, sodass die Vereine wissen was gilt. Wir weisen auch darauf hin, dass die Stadt Luzern gemäss NLZ ihr Billettsteuerreglement, welches die Stadt Kriens übernommen hat, überarbeitet. Dies, weil die Auslegung der Besteuerung im Reglement z. B. bei Gratiseintritten widersprüchlich scheint.
Schade ist, dass die SP dies erst im Abstimmungskampf erkannt hat. Wäre dies bereits bei der Behandlung im Einwohnerrat der Fall gewesen, hätte man diese problematischen gesetzlichen Passagen zu Gunsten der Vereine vielleicht zusammen mit uns bereinigen können.
Ein trauriger Tag für alle Krienser Vereine.

Andreas Vonesch, Fraktionschef Die Mitte
«Das Krienser Stimmvolk ist mit der knappen Annahme der Vorlage zur Anpassung des Billettsteuerreglements dem Stadtrat sowie dem Grossteil des Einwohnerrats gefolgt. Somit kann eine Massnahme zur Gesundung der Stadtfinanzen umgesetzt werden. Mit der Überarbeitung des Reglements können nun Ausnahmeregelungen und Privilegien ausnivelliert werden, was zu mehr Gleichheit führt. Es ist nun die Aufgabe des Stadtrates, die Bedenken und offenen Fragen der Vereine und des Referendumskomitees ernst zu nehmen und die Umsetzung mit Transparenz und Klarheit zu kommunizieren. Dazu gehört auch die Verpflichtung für die Vereine weiterhin mit wirkungsvollen Unterstützungsbeiträgen ein attraktives Umfeld zu bieten.»

Bruno Bienz / Erich Tschümperlin, Co-Präsidenten Grüne Kriens
«Die Grünen Kriens freuen sich über das JA zur Anpassung der Billettsteuer. 51,38% der Krienser Stimmberechtigten sprachen sich wie die gesamte Grüne Fraktion im Einwohnerrat für die Anpassung der Billettsteuer aus.
Hauptsächlich standen faire und gleiche Bedingungen für alle Veranstaltenden und weniger die finanzpolitischen Argumente im Zentrum. Es wird anerkannt, dass Kriens sowohl mit seinen Investitionen in Infrastrukturen wie den neuen Schappe- oder Pilatussaal, als auch mit jährlichen finanziellen Unterstützungsleistungen (die sich laut Stadtrat über eine Million Franken/Jahr belaufen) weiterhin gute Bedingungen für das Kultur- und Vereinsleben bietet. Die Mehrheit der Krienser:innen gewichtet das Argument zur Gleichbehandlung aller Veranstaltenden, sowie für eine angemessene Beteiligung der Nutzniessenden an die guten Bedingungen höher, als die pauschale Argumentation Einzelner, wonach die Billettsteuer für auswärtige i.O. für lokale Vereine jedoch schädlich sein soll. Handelt es sich bei der Billettsteuer doch um eine Steuer, welche schon seit über einem Jahrzehnt von den Veranstaltungsbesuchenden und nicht von den Vereinen einverlangt wird.
Die Grünen Kriens haben sich sichtbar und stark für diese faire Gesetzesanpassung eingesetzt. Die Massnahme basiert auf der gemeinsamen Finanzstrategie (Stadtfinanzen im Gleichgewicht), welche in der Verhandlung im Einwohnerrat durch alle Krienser Parteien gestützt wurde. Auch diese beschlossene Veränderung leistet einen kleinen Beitrag zu ausgeglichenen Stadtfinanzen.  Es stimmt die Grünen Kriens bedenklich, wie die FDP immer wieder und auch mit diesem Referendum mit einseitigen Sparmassnahmen ihr eigenes Rezept durchdrücken will, statt sich auf überparteiliche und gemeinsame Kompromisse abzustützen.
Ebenso konnte auch formalistische Argumentationen, welche wenn dann nur mit viel Vorstellungsvermögen nachvollziehbar waren, nicht überzeugen: Dass die Steuer, welche schon über ein Jahrzehnte auf Tickets wie z.Bsp. für das B-Sides-Festival erhoben und ohne spezifische Verordnung angewendet werden kann, wegen dem Fehlen einer solchen nicht angepasst werden soll, war auch für die Grünen Kriens unverständlich. Inhaltliche Lösungen müssen im Einwohnerrat gemeinsam und seriös erarbeitet werden
Der Stadtrat ist nun gefordert, die Änderung in einen unkomplizierten Vollzug mit Augenmass umzusetzen.
Die Stadt Kriens bietet auch nach dieser Abstimmung sehr gute Bedingungen für Vereine und ihre Veranstaltungen. Einzig Privilegien für wenige, gibt es ab heute keine mehr. »

Michael Portmann, SP Kriens
«Der Stadtrat hat eine Verschärfung der Billettsteuer angekündigt. Deshalb wird nun das Kriterium «Herkunft Kriens» gestrichen. Auch die Krienser Unternehmen in Sport und Kultur müssen nun wieder Billettsteuer bezahlen. Die vielen offenen Fragen, die im Vorfeld der Abstimmungen geklärt werden mussten, zeigen, dass der Fokus des Stadtrates noch Optimierungspotential aufweist. Bereits in der Finanzstrategie 2020 wurde von den Autoren klar und deutlich festgehalten, dass die Kommunikation und die Wirkungsanalyse mit grösstmöglicher Sorgfalt gemacht werden müssen. Nur so können Mehrheiten geschaffen werden, damit die Finanzstrategie umgesetzt werden können. Deshalb war es der SP Kriens immer wichtig, dass Fakten, Zahlen und Daten offengelegt und erklärt wurden. Der Beitrag der SP Kriens bestand darin, dass die im Einwohnerrat fehlende Debatte schliesslich doch noch geführt wurde und so der Stadtrat zu offenen Fragen klar Stellung beziehen konnte.
Das JA der Krienser Bevölkerung zur Anpassung der Billettsteuer eröffnet nun dem Stadtrat die Chance, dass er mit einer Verordnung klare Verhältnisse für die Umsetzung der neuen Regelung schafft. Darin enthalten sein müssen nicht nur die Gratistickets für die Junioren der Sportvereine, sondern auch klare Abgrenzungen gegenüber den Quartiervereinen, dem Fasnachtsumzug oder den Musik- und Theatervereinen. Noch ist nämlich nicht klar, ob und wie der Aufschlag auf die Konsumation besteuert werden soll und ob dies rechtlich im Sinne einer Mehrwertsteuer so auch erlaubt ist.»