Klares Ja zum Krienser Finanzhaushaltsreglement
Die Krienser Stimmbevölkerung sagt klar Ja zum Finanzhaushaltsreglement. Wie schon in der Parlamentsdebatte hat sich jetzt auch bei der Volksabstimmung eine grossse Mehrheit für die Einführung des Reglementes ausgesprochen.
Mit 6'051 Ja gegen 1'292 Nein war die Zustimmung sehr deutlich. Das neue Reglement legt verbindliche Parameter fest für die Krienser Finanzpolitik. Diese war schon im Stadtparlament an sich unbestritten, wurde dann aber von SP und Grünen über ein parlamentarisches Referendum an die Abstimmungsurne überwiesen.
Der Krienser Stadtrat zeigte sich in einer ersten Stellungnahme zufrieden mit dem deutlichen Abstimmungsergebnis. Er hatte das Reglement im Auftrag des Parlamentes erarbeitet. Nach der leichten Entspannung bei den Stadtfinanzen hätte jetzt der Moment genutzt werden können, um das Reglement einzuführen. Bereits im bevorstehenden Budgetprozess 2024 werde das Reglement nun einen ersten Härtetest erleben.
Die Stimmbeteiligung betrug knapp 40 Prozent.
Die Abstimmungsergebnisse aus Kriens
Ergebnisse im Überblick
Ja: 6'051
Nein: 1'292
Leer: 163
Ungültig: 19
Stimmbeteiligung: 39,85 %
Reaktionen und Stimmen
Roger Erni, Stadtrat: «Stadtrat und Einwohnerrat haben mit dem Finanzhaushaltsreglement gemeinsam verbindliche Regelungen festgelegt für eine nachhaltige Finanzpolitik der Stadt Kriens. Jetzt hat auch die Stimmbevölkerung der Vorlage klar zugestimmt. Der Stadtrat nimmt dies mit Genugtuung zur Kenntnis. Jetzt gilt es, die Umsetzung an die Hand zu nehmen. Der Prozess für das Budget 2024 hat dabei bereits begonnen und wird zu einem ersten Realitätstest. Die Aussichten sehen besser aus – die Politik wird für den eingeschlagenen Kurs des Schuldenabbaus bei gleichzeitiger aktiver und verantwortungsvoller Gestaltung des Lebensraumes Kriens weiterhin Prioritäten setzen müssen.»
Andreas Vonesch, Fraktionschef Die Mitte: «Die Mitte Kriens zeigt sich über das deutliche Abstimmungsresultat erfreut. Die Einführung des Finanzhaushaltreglements wird unsere Geldsorgen zwar nicht lösen, der Stadtrat erhält aber ein bindendes Instrument zur Steuerung der Krienser Finanzen. Auch mit einigen Silberstreifen am Finanz-Horizont der Stadt Kriens bleibt die finanzielle Situation angespannt. Gerade in solchen Zeiten sind klare Leitplanken wichtig, damit die Schuldenlast nicht grösser wird. Nun wird sich zeigen, ob das Reglement seine erwünschte Wirkung entfalten kann.»
Martin Zellweger, SVP: «Über 82% Ja-Anteil, deutlicher kann ein Abstimmungsresultat nicht sein! Es bestätigt, dass die Krienser Bevölkerung von der Krienser Politik spürbar mehr finanzielle Disziplin erwartet. In der Abstimmung vom 18. Mai 2003, fast genau vor 20 Jahren - wurde die von der SVP via Volksinitiative geforderte Schuldenbremse von den Krienser Stimmbürgern noch abgelehnt. Eine Annahme zu diesem Zeitpunkt hätte manch finanzpolitisches Tief des letzten Jahrzehnts verhindern können. Jetzt scheint die Notwendigkeit unbestritten. Das Finanzhaushaltsreglement wurde von der Finanzkommission in ihrem Kontrollbericht zum Budget 2021 klar gefordert, vom Einwohnerrat in einer 2. Lesung deutlich mit 26 Ja und 2 Enthaltungen angenommen. Die Deutlichkeit des heutigen Resultats zeigt, dass wir uns auf dem richtigen Weg befinden. Die anstehende Initiative der FDP zu einer Verankerung dieses Reglements in der Gemeindeordnung ist somit der einzig richtige nächste Schritt um mehr Verbindlichkeit für dieses Gesetz zu schaffen. Das Abstimmungsresultat kann ebenso als Steilvorlage an den Stadtrat für ein diszipliniertes Budget 2024 verstanden werden.»
Matthias Erni, FDP: «Die Krienserinnen und Krienser haben mit ihrer Zustimmung zum Finanzhaushaltsreglement ein deutliches Signal gesetzt. Die FDP.Die Liberalen Kriens sind hocherfreut über diese Entscheidung und fühlen sich in ihrer Finanzpolitik bestätigt. Seit über zehn Jahren kämpft die FDP-Fraktion für einen gesunden und nachhaltigen Finanzhaushalt und nun ist der erste Grundstein gelegt worden. Es ist von grosser Bedeutung, weiterhin Budgetdisziplin zu wahren und klare Controlling-Mechanismen einzuführen. Sollten die gesetzten Ziele nicht erreicht werden können, müssen rechtzeitig geeignete Massnahmen ergriffen werden. Dieser Schritt stellt einen wichtigen Fortschritt in die richtige Richtung dar.»
Tomas Kobi, Grüne: «Die Grünen Kriens begrüssen das deutliche Ja zum Krienser Finanzreglement. Das Reglement setzt die mit der Strategie «Stadtfinanzen im Gleichgewicht» definierten formal-finanzpolitischen Regeln zum Budgetentwurf fest. Nach Festsetzung der finanztechnischen Aspekte soll es nun wieder vermehrt um Leistungsinhalte gehen. Dabei stehen folgende Fragen im Mittelpunkt:
- Welche Leistungen kann und soll die Stadt Kriens zur Steigerung der Lebensqualität erbringen?
- Wie kann die dem starken Wachstum nachhinkende Infrastruktur, wie zum Beispiel im ÖV sowie Velo- und Fussverkehr, auf einen leistungsfähigeren Stand gebracht werden?
- Mit welchen Massnahmen und unter welchem Mitteleinsatz soll die Energiewende in Kriens geschafft werden?
Der Einsatz unserer Stadtfinanzen sollen sich neben den technischen Bedingungen an der Wirkung und der gewünschten Leistung gegenüber den Bewohner:innen von Kriens orientieren. Die Grünen freuen sich, dass dies nun mit grosser Zustimmung möglich sein wird.
Diese grosse, gefasste Einigkeit darf nun nicht wieder neu gefährdet werden. Deshalb erachten wir es als sinnvoll, wenn die FDP, die fast in die gleiche Richtung, wie das nun erlassene Finanzreglement stossende Initiative zurückzieht.
Michael Portmann, SP: «Die SP Kriens freut sich über das mit 81,4% sehr deutliche JA der Krienser Bevölkerung. Erstmals in der Geschichte der Stadt Kriens ist nun klar geregelt, wie die Stadtfinanzen geführt werden sollen. Das ist dringend notwendig, wie die Rechnung 2022 zeigt. Seit 2021 wurden über 20 Millionen Franken Schulden abgebaut und die Schuldenbremse ist weniger denn je notwendig. Gleichzeitig zeigte sich auch, dass wegen fehlendem Personal 2022 viele Investitionsvorhaben aufs Jahr 2023 verschoben wurden. Die Folgen von solchem Personalmangel wurden schon im PUK-Bericht 2021 bei den Zentrumsbauten sichtbar. Sie wurden ohne Personal geplant, was unweigerlich zu Mehrkosten führte. Gemäss Bericht soll auch das Finanzhaushaltsreglement ohne weiteren Personalaufwand eingeführt werden, obwohl neue und deutlich personalintensive Arbeiten geplant sind. Ein Reglement für mehr Wirkung in den Stadtfinanzen umzusetzen, ohne die Ressourcen einzuplanen, wäre angesichts der sehr deutlichen Zustimmung sehr schwierig zu verstehen.
Ganz nebenbei wurde die Initiative «für gesunde Stadtfinanzen» bereits heute zu 100% erfüllt und mit einem deutlichen JA von der Krienser Bevölkerung akzeptiert. Jetzt gilt es, die Wirkung der Ausgaben und Investitionen regelmässig zu prüfen und so deren Qualität zu sichern. Nur so lassen sich unrechtmässige Gebührenerhöhungen wie bei den Tagesstrukturen 2022 vermeiden! Nach diesem vorzeitigen und sehr klaren JA zur FDP-Initiative erwartet die SP Kriens, dass die Initiative wegen 100%iger Erfüllung zurückgezogen wird. Erst dann kann der lange ersehnt Neustart in den Krienser Stadtfinanzen beginnen!»
*** Wird ergänzt ***