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Krienser Rechnung 2021 besser als erwartet

Die Krienser Jahresrechnung 2021 schliesst besser als erwartet ab. Obwohl das Defizit um rund 100'000 Franken kleiner als vorhergesehen ist, will der Stadtrat nicht von einer nachhaltigen Entspannung reden. Er will deshalb den eingeschlagenen Weg zur Gesundung der Stadtfinanzen fortsetzen.

An seiner Mai-Sitzung wird der Krienser Einwohnerrat über die Jahresrechnung 2021 debattieren. Die Debatte über die Jahresrechnung fällt in eine Zeit mit finanzpolitischen Fragezeichen. Das Grundlagenpapier «Stadtfinanzen im Gleichgewicht» gilt nach wie vor als Richtschnur der städtischen Finanzpolitik. Es wurde aber  zuletzt verschiedentlich in Frage gestellt. Bei der Umsetzung vieler Massnahmen, die in diesem Grundsatzpapier festgeschrieben sind, kam der Stadtrat nicht wie gewünscht vorwärts. Die Stimmbevölkerung lehnte eine Erhöhung des Steuerfusses und die Rückkehr zur Nachkommens-Erbschaftssteuer ab. Die Umsetzung anderer Massnahmen stiess auf mehr oder weniger laute Kritik wie etwa Sparmassnahmen oder Gebührenerhöhungen.

Jahresrechnung 2021: Defizit kleiner

Vor diesem Hintergrund unterbreitet der Stadtrat jetzt dem Parlament die Jahresrechnung 2021 – quasi als finanzpolitische Momentaufnahme. Bei einem Aufwand von 204,8 Mio. Franken und einem Ertrag von 203.7 Mio. resultiert ein Ausgabenüberschuss von 1.0 Mio. Franken. Dies ist um rund 100'000 Franken tiefer als im Budget 2021 vorgesehen. Dies stellt der Stadtverwaltung Kriens ein gutes Zeugnis aus bezüglich der Budgettreue. Dabei war dies im zweiten Corona-Jahr mit vielen Unwägbarkeiten (unerwartete Mehrausgaben, Unsicherheiten, Ertragsausfälle) alles andere als einfach. Die Verwaltung richtete sich aber konsequent an der aktuellen Finanzlage aus. Sie hielt die Globalbudgets insgesamt genau ein und verzichtete auf Nachtragskredite. Kam es trotzdem zu Kreditüberschreitungen (Total in der Höhe von 2.22 Mio.), waren diese begründet, einige konnten zudem ganz oder teilweise kompensiert werden und wurden durch den Stadtrat bewilligt.

Steuererträge geringer – und doch mehr Steuern

Eine Schlüsselrolle für den Abschluss der Jahresrechnung nehmen bei der öffentlichen Hand wie immer die Steuererträge ein. Insgesamt fielen die Steuererträge um 2.2 Mio. Franken höher aus als budgetiert und betragen 89.6 Mio. Franken. Das Plus geht namentlich auf zusätzliche Firmensteuern (+2.3 Mio. Franken) zurück. Denn bei den natürlichen Personen ist ein Rückgang von 0.4 Mio. zu verzeichnen. Dies sind für den Stadtrat klare Indizien für eine Steuerstruktur, die sich von anderen Gemeinden der Region bzw. der Stadt Luzern deutlich unterscheidet. Denn der Stadtrat hatte für das Budget 2021 die mutmasslichen Steuererträge aus früheren Finanzplanungen schon massiv nach unten korrigiert. Trotzdem verfehlte die Stadt auch diesen reduzierten Wert bei den Erträgen aus Einkommenssteuern natürlicher Personen. Dies steht im Widerspruch  zur steigenden Bevölkerungszahl und der guten Belegung der neuen Wohnungen im Gebiet Mattenhof / Schweighof.

Kennwerte leicht verbessert

Belastet wird die Jahresrechnung durch eine Abschreibung auf dem Verwaltungsvermögen durch eine ausserplanmässige, einmalige Abschreibung von 0.8 Mio. Franken als Folge der Verschiebung einer Schulareal- Modulbaute von der Krauerwiese zum Roggernschulhaus. Zusätzlich wurde eine Rückstellung von 0.4 Mio. Franken gebildet in Zusammenhang mit einer möglichen Rückerstattungspflicht von Bundesbeiträgen aus dem Jahr 2020 bei den Ergänzungsleitungen zur AHV/IV.

Insgesamt haben sich die Kennwerte der Krienser Stadtfinanzen leicht verbessert. Die Nettoschuld je Einwohnenden sank auf 4'264 Franken. Diese ist weiterhin höher als der empfohlene Richtwert des zweifachen kantonalen Mittels von 970 Franken.

Mit dazu beigetragen hat im Rechnungsjahr 2021 der fast halbjährige budgetlose Zustand. Nach dem Nein der Bevölkerung zum Budget und der Ablehnung des zweiten Budgets durch das Stadtparlament hatte der Regierungsrat dieses abschliessend festzulegen. Zum einen gewährte dieser nur die Hälfte der eigentlich von der Stadt Kriens angedachten Anhebung des Steuerfusses. Zum anderen waren der Stadt im budgetlosen Zustand mit vielen Investitionen die Hände gebunden. Statt wie budgetiert 13.4 Mio. Franken investierte die Stadt im Jahr 2021 «nur» 3.8 Mio. Insgesamt entstand ein Finanzierungsüberschuss von 6.4 Mio. Franken

Kriens erstmals «Nehmergemeinde»

Die finanzpolitischen Aussichten beurteilt der Stadtrat zwar verhalten positiv. Allein aber die Tatsache, dass die Stadt ab 2022 im kantonalen Ressourcenausgleich erstmals Nehmergemeinde sein wird, zeigt, dass die Lage trotz Bevölkerungswachstum nach wie vor angespannt ist. Zwar werden die Zuschüsse aus diesem Finanzausgleich mit vorerst 400'000 Franken im Jahr 2022 (mutmasslich steigend in den Folgejahren bis 2 Mio. Franken) noch weit weg sein von den Zuschüssen anderer Gemeinden (alleine Emmen erhält in diesem Jahr Ausgleichszahlungen von fast 20 Mio. Franken). Diese Rolle als Nehmergemeinde entspricht aber nicht dem Selbstverständnis der Stadt Kriens, die sich vor 11 Jahren bei der Abstimmung über die «Starke Stadtregion» bewusst zur Eigenständigkeit bekannt hatte. Dazu steht die Rolle als Nehmergemeinde auch im Widerspruch zur städtischen Finanzstrategie «Stadtfinanzen im Gleichgewicht», die aus Sicht des Stadtrates nach wie vor Gültigkeit hat. Und sie passt nicht zu den gesamtpolitischen Zielsetzungen, die sich der Stadtrat im Legislaturprogramm mit der Vorgabe von gesunden Stadtfinanzen gegeben hatte.

Plan A verfolgen - Plan B andenken

Für den Stadtrat ist deshalb klar: Allein auf dem Prinzip Hoffnung will er seine zukünftige Finanzstrategie nicht  aufbauen. Nachdem die aktuelle Situation belastend ist, viele Ressourcen auf der Verwaltung bindet und die Entwicklung der Stadt gemäss Legislaturprogramm in vielen Bereichen hindert oder blockiert, will der Stadtrat jetzt mit dem Stadtparlament eine Grundsatzdiskussion in Angriff nehmen. Deren Kernfrage wird mittelfristig sein: Genügen Feinkorrekturen am heutigen Masterplan der Finanzpolitik – oder braucht es einen Plan B mit einer komplett neuen Ausrichtung?

Dabei bekennt sich der Stadtrat weiterhin zum Plan A. Dazu gehört auch, dass er per 2023 das vom Parlament gewünschte Finanzhaushaltsreglement einführen will. Dieses aber lässt sich aus Sicht des Stadtrates unter den  heutigen Voraussetzungen nur einhalten, wenn der Steuerfuss angepasst wird. Dies ist einer der letzten Hoffnungsschimmer für die Tragfähigkeit der heutigen Strategie «Stadtfinanzen im Gleichgewicht». Umso mehr, als die Umsetzung vieler anderer Massnahmen aus diesem Planungspapier in letzten Monaten gescheitert war. Der Stadtrat will das weitere Vorgehen mit Parlament und Kommissionen besprechen und im Herbst das weitere Vorgehen festlegen. Den definitiven Entscheid, ob die Idee einer Steuererhöhung für das Budget 2023 weiterverfolgt wird, will der Stadtrat im Rahmen des nun anstehenden Budgetprozesses fällen.

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