Das Krienser Stadtparlament hatte im Sommer 2019 eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) eingesetzt. Die PUK hatte den Auftrag, aufgetretene Kostenüberschreitungen bei Bauprojekten zu durchleuchten. Auslöser waren zwei Zusatzkredite für Bauprojekte, die vom Einwohnerrat abgelehnt worden waren. Der Stadtrat hatte diese beantragt, um bereits entstandene Kostenüberschreitungen aufzufangen bzw. nötige Projektergänzungen noch zu realisieren. Dabei ging es um das Gesamtprojekt «Zukunft Kriens – Leben im Zentrum» (insbesondere mit dem Neubau des Stadthauses, dem Bau des Kulturzentrums SCHAPPE und dem Neubau für Werkhof und Feuerwehr) sowie um den Krienser Teil an der mit externen Partnern realisierten Erneuerung des Stadions Kleinfeld. Innert weniger Jahre wurden für die Zentrumsbauten und das Kleinfeld rund 72 Mio. Franken investiert.

Neuwahlen veränderten die Situation

Die Neuwahlen in Kriens mit der Neubesetzung des Stadtrates auf allen Positionen veränderte dann auch für die PUK die Situation grundlegend. Alle Mitglieder der Krienser Exekutive, deren Arbeit und Entscheide untersucht werden sollten, schieden aus dem Stadtrat aus. Von den damals Verantwortlichen ist damit heute niemand mehr im Amt. Die PUK legte deshalb den Fokus auf eine zukunftsgerichtete Sichtweise: Lernen aus Fehlern wollte sie mit ihrer Arbeit nun ermöglichen.

Heute liegen zwei Berichte als Grundlage für Empfehlungen auf dem Tisch:

• Untersuchungsbericht des früheren Emmer Gemeindepräsidenten Dr. Thomas Willi, den noch der frühere Stadtrat in Auftrag gegeben hatte.
• Untersuchungsbericht eines renommierten Wirtschaftsprüfungsunternehmen, den die PUK ihrerseits in Auftrag gegeben hatte.

Die in beiden Berichten zusammengetragenen Fakten und Ergebnisse bilden nun die Basis für Handlungs-Empfehlungen, welche die PUK dem Einwohnerrat für die Mai-Sitzung vorlegt.

Ursachenforschung

Dass Kostenüberschreitungen in diesem Ausmass zu einem Vertrauensverlust führen, war allen Beteiligten klar. Die PUK ortete eine ganze Reihe von Ursachen, die letztlich dazu geführt hatten:

• Mangelhafte Planung aufgrund von Zeitdruck oder fehlenden personellen Kapazitäten
• Zu gering bemessene personelle Ressourcen
• Fehlende interne Kontrollstrukturen
• Fehlende und zu wenig aktualisierte Kostenkontrolle als Entscheidungsgrundlage
• Mängel bei der Anwendung der geltenden rechtlichen Bestimmungen zum Kredit- und Ausgabenrecht

Zudem ist die PUK der Meinung, dass in Teilbereichen demokratische Prinzipien nicht eingehalten worden seien. Der damalige Stadtrat habe Teilaspekte bewusst aus dem Gesamtprojekt herausgelöst, um die Entscheide dafür im eigenen Kompetenzbereich zu behalten. Die PUK stellt sich auf den Standpunkt, dass damit der Grundsatz der «Einheit der Materie» verletzt worden sei.

Vorgeschlagene Massnahmen

Der PUK ist es wichtig, aus der Vergangenheit zu lernen und konkrete Handlungsempfehlungen abzugeben. Dazu gehören namentlich:

• Verwaltungsintern sollen für die Realisierung von Bauprojekten die organisatorischen und administrativen Strukturen verbessert werden.
• Personelle Ressourcen sollen je nach Grösse der Projekte sichergestellt werden
• Transparenz: Im Projekt «Zukunft Kriens – Leben im Zentrum» hatten Einwohnerrat und Stadtrat der Stimmbevölkerung ein Gesamtpaket unterbreitet. Aus heutiger Sicht empfiehlt die PUK, Projekte dieser Dimension als in sich geschlossene, logische Einheiten zu behandeln. Dies erleichtert die Transparenz und bietet Gewähr dafür, dass die «Einheit der Materie» auch eingehalten wird.
• Laufende Kostenkontrolle verbessern
• Umgang mit neuen gesetzlichen Vorgaben verbessern
• Revision überprüfen und dem Parlament als Kontrollinstanz bzw. dessen Kommissionen mehr Einflussmöglichkeiten gewähren.
• Internes Kontrollsystem einführen

Die PUK empfiehlt, dass die Umsetzung dieser Massnahmen durch die einwohnerrätliche Kommission für Finanzen und Gemeindeentwicklung (KFG) eng begleitet wird.

Stadtrat: Viele Massnahmen schon umgesetzt

Der heutige Krienser Stadtrat hat den Bericht der PUK zur Kenntnis genommen. Er begrüsst den Ansatz, dass zukunftsorientiert nach Verbesserungspotenzial gesucht wurde. So teilt er in er Gesamtbeurteilung die Erkenntnis der PUK, dass zu knapp bemessene personelle Ressourcen eine der wichtigsten Ursachen waren, welche zu den Kostenüberschreitungen geführt hätten. Fehlende Ressourcen äusserten sich in einer Kumulation von Aufgaben, in Überlastung sowie Überforderung und traten letztlich in der Form von Planungsmängeln zu Tage, die später mit Zusatzkrediten hätten korrigiert werden müssen. Durch die Konzentration zu vieler Aufgaben sei auch ein Mangel an internen Kontrollinstanzen entstanden. Der Stadtrat sieht bei der Problemlösung den Einwohnerrat in der Mitverantwortung, hat dieser doch über die Budgethoheit die entsprechenden Steuerungsmittel in der Hand. Allerdings ist der Stadtrat nicht mit allen Befunden der PUK einverstanden. So stellt er klar in Abrede, dass eine Verletzung der Einheit der Materie vorliegt und auch dass er Kompetenzen überschritten habe.

Viele der vorgeschlagenen Massnahmen seien inzwischen bereits initiiert oder ausgelöst, schreibt der Stadtrat in seiner Mitteilung zum PUK-Bericht. So etwa sei ein erster Entwurf für das Finanzhaushaltsgesetz bereits im Parlament für die erste Lesung traktandiert. Dazu sei auch die Projektsteuerung optimiert worden, und in der Verwaltung sei zusätzliches Fachwissen im Umgang mit den gesetzlichen Vorgaben aufgebaut worden.