Warum will Kriens die Billettsteuer einführen?

«Halt! Die Billettsteuer gibt es in Kriens seit über 20 Jahren. Bei der Revision des Reglementes geht es jetzt darum, dass langjährige Privilegien Einzelner abgeschafft werden.»

Wie ist das zu verstehen?

«Ortsansässige Vereine sind seit der Revison 2013 generell von der Billettsteuer befreit. Das ist gut so und wird auch weiterhin so bleiben, wenn die gesamten Ticketeinnahmen pro Jahr den Betrag von 10'000 Franken nicht übersteigen. Ebenfalls ausgenommen sind gemeinnützige Organisationen, wie sie im kantonalen Steuergesetz definiert sind. Abgeschafft wird damit einzig und allein das Privileg grösserer Organisationen mit Ticketeinnahmen über 10'000 Franken. Wenn solche beispielsweise im Sport im Jahr einen Umsatz von gegen 2 Mio. Franken machen und deren Sportler dafür Lohn bekommen, sind solche Aktivitäten nicht mehr mit dem klassischen Vereinssport gleichzusetzen. Dann ist das ein Geschäft, bei dem wir alle Veranstalter gleich behandeln wollen.»

Nun sagen die Vereine, dass sie zusätzlich finanziell belastet würden. Stimmt das?

«Wie gesagt: Es geht hier nur um grössere Veranstaltende, die pro Jahr über 10'000 Franken Ticketeinnahmen generieren. Bei der Billettsteuer handelt es sich um eine Vergnüngungssteuer, wie es sie in anderen Bereichen auch gibt. Deshalb wird auch nicht der Verein belastet. Die Billettsteuer wird pro verkauftem Ticket erhoben. Auf diesem Ticket kann die Billettsteuer offen ausgewiesen werden. Damit wird der Verein finanziell nicht belastet. Ausser der Verein sagt von sich aus: Ich will den Ticketpreis nicht erhöhen. Aber das ist der Entscheid des jeweiligen Vereins oder Veranstalters.»

Welches sind die Argumente dafür, dass Kriens dieses Reglement anpassen will?

«Wir kämpfen seit vielen Jahren um gesunde Stadtfinanzen. Das ist nicht einfach, weil die Interessen sehr oft weit auseinander gehen. Wir haben bereits sehr viele Kosten eingespart und Ausgaben gesenkt. Damit wir das Ziel ausgeglichener Stadtfinanzen erreichen können, brauchen wir auch Mehreinnahmen. Mit der Anpassung des Reglementes versprechen wir uns Mehreinnahmen zwischen 150'000 und 200'000 Franken pro Jahr. Und dieser Betrag dürfte mit der Eröffnung der Pilatus Arena noch grösser werden.»

Was ist die Idee hinter der Billettsteuer?

«Grössere Veranstaltungen sind für eine Stadt wie Kriens attraktiv und wichtig. Sie tragen den Namen der Stadt weit über die Stadtgrenzen hinaus. Aber sie verursachen eben auch Aufwand. Verkehrswege, Infrastrukturbauten, Parkhäuser, Reinigungsarbeiten und Sicherheit im öffentlichen Raum sind nur einige Beispiele dafür. Um diese zumindest teilweise zu decken, gibt es das Instrument der Billettsteuer.»

Haben Sie Verständnis für die Argumente der Vereine, die bei einem Ja zur Revision ihre Existenz gefährdet sehen?

«Diese Argumentation greift meiner Meinung nach zu kurz. Die Stadt Kriens unterstützt Vereine mit jährlich über 1 Million Franken. Wenn jetzt im Halbprofi- oder Profibereich eine Billettsteuer pro verkauftem Ticket ausgewiesen und erhoben wird, merkt das der Verein in der Kasse nicht. Ein Ticket, das heute 20 Franken kostet, würde danach 22 Franken kosten.»

Was passiert bei einem Nein?

«Dann muss die Stadt die fehlenden Einnahmen auf anderen Wegen beschaffen. Und zwar dort, wo sie den nötigen Handlungsspielraum hat. Es ist dann Aufgabe der Politik, festzulegen, wo das ist. Man liegt aber sicher nicht falsch, dass bei einem Ja zur Revision des Billettsteuer-Gesetzes die Argumente für eine generelle Kürzung der Vereinsunterstützung weitgehend fehlen würden. Oder anders gesagt: Vereine gewinnen bei einem Ja, weil die heutige Unterstützung nicht hinterfragt wird.»

Die Zweckbindung der Einnahmen war im Einwohnerrat auch ein Thema, wurde aber abgelehnt. Warum?

«Eben weil wir als Stadt die Vereine auch so schon stark unterstützen. Die Zweckbindung hätte für die Vereine keinen wirklichen Nutzen gebracht. Und weil nicht die Vereinsunterstützung das Ziel der Überarbeitung war, sondern finanzpolitische Überlegungen.»

Sparen Ja – aber nicht bei den Vereinen hört man oft. Was sagen Sie?

«Es ist schwierig, wenn man immer wieder hört: ‘Sparen ja – aber nicht bei mir!’ So finden wir keinen Weg ans Ziel. Letztlich geht es hier nicht ums Sparen, sondern ums Generieren zusätzlicher Mittel. Wer heute online irgendwo ein Ticket kauft, nimmt die Ticketgebühr als Selbstverständlichkeit hin. Mit der Billettsteuer entrichten die Besuchenden von Sport- und Kulturveranstaltungen einen kleinen Beitrag an die Infrastruktur, welche die Anlässe erst möglich macht.»