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Einwohnerrat berät über Aktualisierung der Krienser Zonenplanung

In einer ersten Lesung befasst sich der Krienser Einwohnerrat an seiner Sitzung vom 23. Mai 2019 mit einer Teilrevision der Ortsplanung aus dem Jahr 2014. Die Revision soll Pendenzen beseitigen und die vorhandenen Planungsinstrumente aktualisieren.

Mit der Gesamtrevision der Ortsplanung im Jahr 2014 hat die Stadt Kriens ihre letzten grösseren Anpassungen im Zonenplan sowie Bau- und Zonenreglement vorgenommen. Seither stellten sich neue übergeordnete Aufgaben. Zudem haben sich die Verhältnisse der Raumplanung in den letzten Jahren durch Volksinitiativen, Anpassungen von Gesetzen und Verordnungen sowie durch revidierte Sach- und Richtpläne teilweise geändert. Dies stellt auch neue Anforderungen und Aufgaben an die Gemeinden.

Kriens hat diese Aufgabe angepackt und unterbreitet dem Einwohnerrat nun die Dokumente für eine Teilzonenplanrevision, welche die Planungsinstrumente auf die veränderten Rahmenbedingungen und die neuen Zielvorstellungen anpassen will.

Umgang mit Gewässern regeln

Eine der wesentlichsten Veränderungen dieser Rahmenbedingungen für die Raumplanung war die Revision der gesetzlichen Vorgaben im Umgang mit Bächen, Flüssen und Seen. Am 1. Januar 2011 ist das revidierte Gewässerschutzgesetz (GSchG) und am 1. Juni 2011 die zugehörige Gewässerschutzverordnung (GSchV) des Bundes in Kraft getreten. Die Änderungen verpflichten die Kantone dazu, den Raumbedarf oberirdischer Gewässer bis Ende 2018 nach bundesrechtlichen Vorgaben auszuscheiden. Der Kanton Luzern hat diese Aufgabe an die Gemeinden übertragen im Rahmen ihrer Nutzungsplanung. Diesen Auftrag erfüllt die Stadt Kriens mit der vorliegenden Revision und legt den Umgang mit Gewässern grundeigentümerverbindlich fest.

Auf diesem Weg sollen die natürlichen Funktionen der Gewässer, sowie der Schutz vor Hochwasser sichergestellt werden. Im Weiteren stellt die Festlegung des Gewässerraums auch den Zugang zu Gewässern für deren Unterhalt sicher. Geregelt wird mit der Teilrevision auch die Nutzung dieser Räume. So dürfen dort grundsätzlich nur standortgebundene, im öffentlichen Interesse liegende Anlagen wie Fuss- und Wanderwege, Flusskraftwerke oder Brücken erstellt werden. Der Einsatz von Pflanzen- und Düngemitteln ist in diesen wassernahen Bereichen nicht gestattet. Dazu wurden für die Gewässer auf Krienser Gemeindegebiet der Raum mittels einer Grün- bzw. Freihaltezone gesichert. Dies auch für verschiedene unterirdischen Wasserläufe, um dort die Bachläufe in Zukunft revitalisieren zu können.

Drei Umzonungen

Mit der gleichen Teilrevision werden auch verschiedene Anpassungen für einzelne Grundstücke vorgenommen. Neben einer Bereinigung in Zusammenhang mit dem Bau des Sportzentrums Kleinfeld wird auf der Ober Sackweid eine Umzonung vorgeschlagen: Das Areal der inzwischen geschlossenen Talmud-Hochschule soll vollumfänglich in die Wohnzone D umgezont werden. Für den Stadtrat besteht für eine Zone mit öffentlicher Nutzung an dieser Stelle kein Bedarf. Eine Umzonung würde den Weg frei machen für die weitere Planung von Wohnraum an dieser Stelle. Allerdings wäre eine private Projektrealisierung an umfassende Auflagen geknüpft, mit denen die Stadt Kriens die Qualität einer Wohnüberbauung sicherstellen will. Eine Bereinigung stellt schliesslich die Umzonung des Grundstücks 3411 auf dem Areal Eichenspes dar. Das Grundstück neben dem Areal des neuen Feuerwehrgebäudes soll von der Wohnzone B in die Wohn-/Arbeitszone A wie die angrenzenden Gebäude umgezont werden.

Die nächsten Schritte

Am 23. Mai 2019 wird sich der Krienser Einwohnerrat ein erstes Mal mit der Teilzonenplanrevision befassen. Anschliessend liegen die Dokumente im Juni 2019 für 30 Tage zur öffentlichen Mitwirkung auf. Läuft alles nach Plan, wird der Einwohnerrat die Teilrevision in einer zweiten Lesung im November noch einmal beraten und über allfällig nicht gütlich erledigte Einsprachen befinden. Damit könnte der Regierungsrat die Regelung im ersten Quartal des Jahres 2020 in Kraft setzen.

Parallel dazu will Kriens noch im laufenden Jahr mit einer Gesamtrevision des Ortsplanung beginnen. So kann sichergestellt werden, dass die kommunale Zonenplanung bis Ende 2023 den kantonalen Auflagen des revidierten Planungs- und Baugesetzes entsprechen.

Die Dokumente zur Vorlage im betreffenden Geschäft des Einwohnerrates