Am 18. Mai stimmte die Stadt Kriens über die FDP-Initiative «Für eine gesunde und nachhaltige Finanzpolitik in der Stadt Kriens» und den stadträtlichen Gegenvorschlag ab. Der Einwohnerrat und der Stadtrat hatten empfohlen, die Initiative abzulehnen. Sie waren der Meinung, dass mit dem Gegenvorschlag die Anliegen der Initiative und die finanzpolitische Realität ausgewogen berücksichtigt würden. Die Krienser Stimmbevölkerung folgte dieser Einschätzung. Der Gegenvorschlag kam mit 3’645 zu 912 Stimmen durch. Dies entspricht einem Ja-Stimmen-Anteil von rund 80 Prozent. Die Gemeindeinitiative lehnten 2’911 Stimmberechtigte ab, lediglich 1’632 hiessen sie gut. Der Nein-Stimmen-Anteil betrug somit rund 64 Prozent, die Stimmbeteiligung lag bei 25.4 Prozent. 

Finanzielle Ausgangslage hat sich verändert
2022 hat die Krienser Stimmbevölkerung bereits deutlich Ja gesagt zum Finanzhaushaltsreglement, das die finanzpolitischen Leitplanken der Stadt vorgibt. In der Zwischenzeit haben sich die finanzpolitischen Rahmenbedingungen jedoch markant verändert. Das gültige Reglement passt nicht mehr zur aktuellen finanziellen Ausgangslage. Die Stadt Kriens schreibt im Moment grosse Gewinne und wird daher zur Gebergemeinde im kantonalen Finanzausgleich, wodurch ihr in Zukunft Mittel in Millionenhöhe fehlen werden. Weiter ist bekannt, dass juristische Personen wegziehen werden.

Gegenvorschlag bietet mehr Flexibilität
Bereits in den nächsten Jahren ist daher vorübergehend wieder mit einem Defizit zu rechnen. «Wir sind froh, dass die Stimmbevölkerung unserer Einschätzung gefolgt ist. Der Gegenvorschlag bietet mehr Flexibilität für zukünftige Herausforderungen, da Anpassungen des Reglements einfacher möglich sind als in der Gemeindeordnung», erklärt Stadtpräsidentin Christine Kaufmann. Mit dem aktuellen Finanzreglement hätten Sparmassnahmen oder Steuererhöhungen gedroht. Dieses Szenario wollte der Stadtrat mit einer neuen Finanzstrategie verhindern.  

Umsetzung bereits im Sommer 2025
«Mit dem Gegenvorschlag können wir adäquater auf die finanziellen Herausforderungen der kommenden Jahre reagieren. Kriens ist damit besser aufgestellt, falls sich die finanzielle Situation deutlich verändern sollte», erklärt der Krienser Finanzvorsteher Roger Erni und führt weiter aus: «Dieser basiert auf dem bisherigen Reglement, sieht aber – wie die Initiative – Lockerungsmöglichkeiten bei tiefer Verschuldung und schlechter Konjunktur vor.» Der neue Gemeindeordnungsartikel und das teilrevidierte Finanzhaushaltsreglement werden bereits im Sommer 2025 in Kraft gesetzt.