Mit der Testplanung an der Luzernerstrasse zwischen Hofmatt und Schappe wollte die Stadt die planerischen Grundlagen schaffen, um parallel zur anstehenden Sanierung der Strasse zusammen mit dem Kanton Luzern das Zentrum aufzuwerten. Die Stadt selber hätte sich mit 300'000 Franken an der Planung beteiligen wollen. Gegen den Beschluss des Stadtparlamentes hatte die SVP das Referendum ergriffen. Jetzt lehnte die Krienser Stimmbevölkerung das Vorhaben mit 5'444 Stimmen ab – bei 3'953 Ja.

Die zweite kommunale Vorlage betraf die Wiedereinführung der Nachkommens-Erbschaftssteuer. Der Stadtrat hatte dies 20 Jahre nach der Abschaffung wieder ins Auge gefasst, um einen Beitrag zu leisten zur Sanierung der Stadtfinanzen zu leisten. Der Einwohnerrat hatte der Einführung zwar zugestimmt, eine Minderheit (SVP, FDP) hatte das Referendum ergriffen. Jetzt entschied die Stimmbevölkerung mit 6'709 Nein-Stimmen gegen 2'677 Ja, von der Wiedereinführung abzusehen.

Zu den Detailergebnissen der kommunalen Vorlagen

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Reaktionen und Stellungnahmen

Testplanung

Stadtrat Kriens: Christine Kaufmann-Wolf, Stadtpräsidentin

Wir bedauern das Nein der Krienser Stimmbevölkerung sehr. Offenbar haben Drohungen vor einem bevorstehenden Verkehrskollaps mehr Wirkung gezeigt als das Versprechen, mit einem ganzheitlichen Ansatz die Lebensqualität im Zentrum zu steigern. Es ist ja nicht falsch, dass der Verkehr in diesem Ansatz eine zentrale Rolle gespielt hätte  – er ist ja auch mit eine der Ursachen für die heutige Situation. Aber mit der Testplanung hätten wir im konstruktiven Dialog nach Lösungsideen gesucht. Wir werden nun versuchen, die Anliegen der Stadt Kriens und der Stadtentwicklung auf anderen Wegen einzubringen, wenn der Kanton Luzern die Luzernerstrasse saniert. Eine Mehrheit der Krienser Stimmbevölkerung wollte diesen Moment nicht als Chance zu einem grossen Wurf nutzen. Diesen Entscheid gilt es so zu akzeptieren.

Die Mitte: Andreas Vonesch, Fraktionschef

Die Mitte Kriens ist über das Abstimmungsresultat sehr enttäuscht! Mit dem heutigen Abstimmungsresultat haben wir eine grosse Chance weggeworfen, partnerschaftlich mit dem Kanton Luzern die Planung einer dringend notwendige Aufwertung und Neugestaltung des Zentrums von Kriens an die Hand zu nehmen.
Anscheinend gewichtet die Stimmbevölkerung die finanziellen Aspekte höher, als dass durch diese Testplanung ergebnisoffene Lösungsansätze für eine städtebauliche Entwicklung, für eine verbesserte Lebens- und Aufenthaltsqualität, für ein starkes Gewerbe und die Verflüssigung des Verkehrs durch Fachteams sowie Expertinnen und Experten erarbeitet werden.
Wenn wir im Krienser Zentrum für alle Menschen und unsere nächsten Generationen einen attraktiven Lebensraum wollen, braucht es jetzt Veränderungen und kreative Denkansätze. Dafür werden wir uns weiterhin einsetzen.

Referendumskomitee / SVP Kriens: Räto B. Camenisch

Die SVP Kriens ist hoch erfreut und erleichtert über die wuchtige Ablehnung der Testplanung K4 im Zentrum  durch den Krienser Souverän. Es zeigt sich wieder einmal, dass links-grüne ideologisch gefärbte Verkehrsvorlagen nicht goutiert werden. Man hat auch erkannt, dass die täuschend harmlos daherkommende Vorlage im Grunde genommen eine Tempo 30 Vorlage war. Auch finanzpolitisch stand diese Mogelpackung quer. Es hat sich deutlich gezeigt, dass in Kriens endlich gespart werden soll unter Verzicht auf unnötige Vorlagen und Massnahmen. Mit der gleichzeitigen massiven Ablehnung der Wiedereinführung der Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen zeigt das Stimmvolk auf wie es weiter gehen soll. Es will endlich sparen mit einer Austerity-Politik die diesen Namen verdient. Dazu gehört auch verkehrspolitisch ein Moratorium für Tempo 30 auf verkehrsrelevanten Strassen und auch der Auftrag mittel-langfristig das Zentrum vom Durchgangs-Verkehr zu befreien (z.B. durch eine Tunnel-Lösung) und es damit wirkungsvoll zu attraktiveren. Stadt- und Einwohnerrat haben wieder einmal am Volk vorbei politisiert! Die SVP Kriens wird weiter kämpfen, wenn nötig auch wieder alleine gegen alle und per Referendum dem Krienser Volk Gelegenheit geben, sich zu unangemessenen und teuren Lösungen zu äussern.

FDP. Die Liberalen Kriens: Beat Tanner, Fraktionschef

Die Krienser Bevölkerung lehnt es ab, sich an einer Testplanung einer Kantonsstrasse finanziell zu beteiligen. Für uns ist das nachvollziehbar, da es grundsätzlich nicht die Aufgabe einer Kommune ist, kantonale Testplanungen oder Investitionen mitzufinanzieren. Dieses Nein ist aber kein Nein zu einer Testplanung, um das grosse Verkehrsproblem im Zentrum zu lösen! Der Kanton wird die Testplanung nun selber Finanzieren und durchführen müssen. Er ist aber gut beraten, wenn er die Krienser Bevölkerung bei dieser Testplanung miteinbezieht und ihre Probleme und Ängste wegen dem zunehmenden Transitverkehr infolge Ausbau der Rengglochstrasse, ernst nimmt! Die FDP. Die Liberalen der Stadt Kriens gehen aber davon aus, dass dies der Kanton Luzern machen wird.

SP Kriens: Raphael Spörri, Fraktionschef

Die SP ist sehr enttäuscht zum Nein der Krienser Bevölkerung in Sachen Kredit Testplanung.
Aus unserer Sicht war es wohl schwierig die aktuellen Geschehnisse rund die Betreuungsinfrastruktur mit den anstehenden Ausgaben zugunsten einer Verkehrsplanung zu trennen. «Auf der einen Seite wird gespart und gekürzt, auf der anderen Seite gibt man Geld aus», Diese zu kurz greifende Aussage war oft zu lesen und hat viele Krienser dazu gebracht ein Nein zur Testplanung einzuwerfen.
Es wird uns aber einiges mehr an Lebensqualität kosten. Über Jahre werden wir auf der Hauptachse quer durch Kriens den Status qua erleben. Zumindest ist anzunehmen, dass ein Klagen über Stau in Kriens der Vergangenheit angehören. Denn jene die die Testplanung verhinderten sind anscheinend mit der heutigen Verkehrssituation zufrieden.
Vielleicht war auch die Angst vor Tempo 30 zu gross.
Jetzt wird der Kanton Luzern die Luzerner Strasse ohne das Zutun der Krienser sanieren. Ob dies dann besser ist, sei dahingestellt. Der Kanton wird in seinen Sanierungsplänen Tempo 30, zumindest als mögliche Variante, ebenfalls prüfen müssen.

Grüne Kriens: Erich Tschümperlin, Fraktionschef

Der erfreuliche Zusammenschluss von fast allen Parteien, inklusive Gewerbeverband und Verkehrsverbünde hat leider nicht gereicht, um die Bevölkerung über die an sich gute Idee für die Verbesserung des Verkehrsflusses aller Verkehrsteilnehmenden im Zentrum zu überzeugen.
Die Grünen sind überzeugt, dass die übereilte Erhöhung der Tarife für Horte diese Abstimmung stark negativ beeinflusst hat. Viele Menschen in Kriens verstehen nicht, wieso junge Familien so weitreichende Sparmassnahmen erdulden müssen, wenn gleichzeitig Ausgaben für Verkehrslösungen im Budget Platz haben sollen.
Wir Grünen bedauern auch, dass die Detailhändler im Zentrum die Wichtigkeit für mehr Qualität nicht erkannt haben. Ihr Einsatz war nicht spürbar, obwohl seit Jahren der Abfluss der Kundschaft in den Onlinehandel die Geschäfte schwächt. Eine Stärkung wäre dringend notwendig.
Die Grünen fordern nun, dass der Kanton eine Lösung im Sinne des gültigen Richtplanes selbst umsetzt und auf seine Kosten die besten Variante ausarbeitet. Diese Aufgabe hat der Kanton seit Jahren und ist auch im Budget des Kantonsrates enthalten.

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Nachkommens-Erbschaftssteuer

Stadtrat Kriens: Christine Kaufmann-Wolf, Stadtpräsidentin

«Es hätte nur ganz wenige betroffen. Und dann auch nur jene, die nach einer grossen Erbschaft in einer privilegierten Situation befunden hätten. All diese guten Gründe reichten nicht. Die Krienser Stimmbevölkerung will die Nachkommens-Erbschaftssteuer nicht wieder einführen. Das ist so zu akzeptieren. Der Stadtrat bedauert diesen Entscheid, weil die zusätzlichen Einnahmen der Gesundung der Stadtfinanzen wirklich geholfen hätten. Der Auftrag, die Stadtfinanzen in Gleichgewicht zu bringen, bleibt aber. Wir müssen jetzt andere Wege dafür finden.»

Die Mitte: Andreas Vonesch, Fraktionschef

Im Vorfeld der Abstimmung hat sich dieses klare Resultat bereits abgezeichnet. Die Mitte ist vom deutlichen Nein nicht überrascht.
Mit der Wiedereinführung dieser moderaten Steuer hätte das Stimmvolk einen kleinen, aber wichtigen Teil zur nachhaltigen, langfristigen Gesundung der Stadtkrienser Finanzen beitragen können.
Der Stadtrat und die befürwortenden Parteien konnten dem Stimmvolk anscheinend zu wenig aufzeigen, dass die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer für Nachkommen ein Ansatz ist, der nur wenige privilegierte Erben trifft, niemanden wirklich schmerzt, aber der Stadt und Bevölkerung wesentlich geholfen hätte.
Die prekäre Finanzlage der Stadt Kriens bestimmt momentan das politische Tagesgeschäft. Bereits zeigen erste Sparmassnahmen schmerzhafte Auswirkungen. Es braucht aber auch eine Stärkung der Einnahmenseite.

SVP Kriens: Martin Zellweger, Fraktionschef

Es freut die SVP Kriens dass wir mit unserem Referendum verhindert haben, dass der Krienser Einwohnerrat erneut am Volk vorbei politisiert. Wir bedanken uns bei den Kriensern für dieses klare und eindeutige Abstimmungsresultat. Der Krienser Souverän hat seinen Willen von 2002 wiederholt bestätigt. Auch wenn es der Stadt finanziell schlecht geht, soll dies nicht auf dem Buckel des Mittelstandes und der KMU saniert werden. Bereits versteuertes Geld soll nicht noch ein drittes Mal versteuert werden, nur weil ein Steuerzahler damit sparsam umgegangen ist oder in ein ansässiges Unternehmen investiert hat. Die Einnahmen durch diese Steuer würden aufgehoben durch die fehlende Zuwanderung respektive Abwanderung wohlhabender Krienser. Es war zu einfach zu sagen, dass andere Gemeinden die Nachkommenserbschaftssteuer auch kennen. In diesen Gemeinden wird aber das aktuelle Einkommen und Vermögen derart tiefer besteuert, dass die Nachkommenserbschaftssteuer nicht mehr ins Gewicht fällt. Mit diesem Abstimmungsresultat hat Kriens seinen Ruf definitiv positiv beeinflusst. Wir danken dem Krienser Souverän für diese zukunftsorientierte Sichtweise. Es wird uns unter dem Strich finanziell mehr bringen.

FDP. Die Liberalen Kriens: Beat Tanner, Fraktionschef

Wieder einmal mehr haben sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Stadt Kriens gegen eine weitere Umverteilung ausgesprochen und folgen den beiden bürgerlichen Parteien, welche das Referendum ergriffen haben. Die Nachkommen sollen das Vermögen ihrer Eltern nicht noch einmal besteuern müssen. Dieses überaus deutliche Resultat soll der Stadtrat noch einmal zum Nachdenken veranlassen, bevor er in den nächsten Budgets weitere Leistungsausbauten und Steuererhöhungen plant. Eine weitere Umverteilung der Geldmittel will die Krienserbevölkerung definitiv nicht!

SP Kriens: Raphael Spörri, Fraktionschef

Nicht ganz überraschend ist für uns das Nein zur erneuten Einführung der Nachkommens-Erbschaftssteuer. Wir stellen leider vermehrt fest, dass bei Finanzvorlagen der Egoismus immer mehr spürbar ist. «Wenn ich dann mal erben könnte, will ich ja nichts der Allgemeinheit abgeben».
Das zeugt von kurzfristigem Denken und einer unsolidarischen Haltung.
Es ist für uns ein Wiederspruch, dass man entrüstet ist, wenn die Stadt Kriens an allen Ecken und Enden sparen muss, dann aber auf der Einnahmen-Seite nicht bereit ist auch etwas zu geben. Und das Gewerbe hätte wohl kaum grossen Schaden genommen.
So werden sich die Fronten nicht nur in der Politik verhärten, sondern auch in der Bevölkerung werden sich Gräben öffnen.
Kriens steht erneut Dank bürgerlicher Unterstützung vor einem finanziellen Scherbenhaufen.

Grüne Kriens: Erich Tschümperlin, Fraktionschef

 

Die Grünen bedauern, dass auf der Ausgabenseite CHF 600´000.- mit der Erhöhungen der Gebühren für Kinderhorte eingespart und akzeptiert werden. Jedoch kleinste Massnahmen auf der Einnahmenseite, wie die Abgabe eines Hundertstel eines Erbbetrages (gemäss Hochrechnung CHF 250´000,-), den niemand selbst erwirtschaftet hat, auf der Einnahmenseite jedoch werden abgelehnt.
Der Einsatz für ein Ja bei den Parteien war bedauerlicherweise flau. Die Grünen werden sich weiterhin für mehr Chancengleichheit dank einer gerechteren Besteuerung der Einnahmen einsetzen, trotzt dieses Rückschlages am heutigen Tag.