Abstimmungsergebnis Budget 2021

Nein: 5'210 Stimmen
Ja: 2'754 Stimmen
Stimmbeteiligung: 42.2%

Die Stadt Kriens bleibt in einem budgetlosen Zustand. Die Stimmbevölkerung hat am Wochenende den Budgetentwurf für das Jahr 2021 mit 5'210 Nein-Stimmen bei 2'754 Ja-Stimmen klar abgelehnt. Der Stadtrat von Kriens wird nun einen zweiten Budgetentwurf erarbeiten und diesen dem Parlament vorlegen. Kommt der neue Budgetentwurf wieder mit einer Steuererhöhung, wird erneut die Krienser Stimmbevölkerung darüber zu befinden haben.

Reaktionen zum Ergebnis

Roger Erni, Stadtrat Kriens: «Die Stimmberechtigten von Kriens haben das Budget 2021 in der vorliegenden Form abgelehnt. Das gilt es zu respektieren. Der Stadtrat bedauert diesen Entscheid, weil er in den kommenden Wochen Ressourcen bindet. Wir wollen das Optimum rausholen und unseren Beitrag dazu leisten, dass Kriens schnellstmöglich ein gültiges Budget hat. Das Ziel ist Ende April mit dem angepassten, hoffentlich mehrheitsfähigen Budget 2021 in den Einwohnerrat zu gelangen. Ob ein neuer Budgetvorschlag mit oder ohne Steuererhöhung daherkommen wird, hat der Stadtrat noch nicht entschieden. Fakt ist, dass unser Handlungsspielraum wächst, je weiter wir in die Zukunft planen. Eine solch langfristig wirksame und damit nachhaltige Lösung streben wir an. Ebenfalls ganz wichtig in diesem Zusammenhang ist ein Finanzhaushaltsreglement, mit welchem der Stadtrat gedenkt bereits im Frühjahr 2021 in den Einwohnerrat zu gehen. Dieses Reglement soll und wird unser finanzielles Legislatur-Programm genannt «Stadtfinanzen im Gleichgewicht» formell absichern. Wir sind überzeugt, dass dieses Paket – das Budget 2021 Version 2 und das Finanzhaushaltsreglement – die Mehrheit des Einwohnerrats und die Mehrheit des Volkes (im Falle einer zweiten Budget-Abstimmung, welche im Juni 2021 eingeplant ist) gewinnt. Packen wir’s an.»

Räto B. Camenisch, SVP Kriens: «Der Krienser Souverän hat gesprochen, deutlich und klar mit 65% Nein Stimmen. Es ist nicht schwer zu erraten, dass das ist nur die logische Fortsetzung der frischen Wind-Welle, die Ende März zur Auswechslung des gesamten Stadtrates geführt hat. Man lastet offenbar  dieses Budget mit seinem hohen Defizit trotz Steuererhöhung noch dem alten Stadtrat an, der dieses am zweitletzten Tag vor der Amtsübergabe noch verabschiedet hat. Jetzt will man auch in den Taten des neuen Satdtrates den frischen Wind spüren! Jetzt ist Kreativität und Mut gefragt. Wir fordern einen neuen Anlauf mit möglichst ausgeglichenem Budget ohne Steuererhöhung, auch wenn es an einigen Orten weh tun dürfte. Kriens muss zu einer seriösen Finanzpolitik zurückkehren und das will das Stimmvolk offenbar mit Nachdruck auch! Vergessen wir nicht, die Krienser haben nicht ohne Grund dem neuen Stadtrat eine bürgerliche Mehrheit verpasst, die jetzt Gelegenheit haben wird, ihre Vorstellungen einzubringen. Auch empfehlen wir eine noch engere Zusammenarbeit mit der KFG (Kommission für Finanzen und Gemeindeentwicklung) des Einwohnerrates zum Erreichen eines neuen Budgetentwurfs, den dann breite Kreise dann unterstützen können.» 

Beat Tanner, Fraktionschef FDP:  «Die FDP. Die Liberalen Kriens sind über das wuchtige Nein von 65% überhaupt nicht erstaunt. Wir fühlen uns in unserer Finanzpolitik bestätigt. Die Bevölkerung spricht sich klar gegen eine Steuererhöhung und gegen die Finanzpolitik des Stadtrats und einer Mehrheit des Einwohnerrats aus. Wie die FDP, goutiert die Bevölkerung keine Verletzung der erarbeiteten Finanzstrategie, welche keine Defizite mehr vorsieht. Es war unverantwortlich ein solches Budget überhaupt der Stimmbevölkerung vorzulegen. Das Defizit muss nun mit den vom Stadtrat erarbeiteten Sparmassnahmen eliminiert werden. Nun braucht es ein beschlossenes Finanzhaushaltsreglement, um dem Stadtrat in Zukunft klare Leitplanken für die Finanzen vorzuschreiben und um die Verschuldung zu stoppen und zu senken. Es gilt nun den Rechnungsabschluss 2020 ohne Corona-Effekt, ohne Rückstellung für Ruhegehälter des alten Stadtrates genau zu analysieren. Wichtig wird auch die Analyse aller Steuerpositionen 2020 sein, ob diese wirklich um Fr. 6,7 Mio. tiefer liegen als im Budget 2021 vorgesehen. Die FDP dankt der Bevölkerung für die Unterstützung unserer Arbeit und Finanzpolitik.»

Michael Portmann und Pia Engler, Co-Präsidium SP Kriens: «Mit dem heutigen Nein zum Budget 2021 werden die Finanzen der Stadt Kriens empfindlich getroffen. Die 18 Millionen CHF Defizite zwischen 2011 und 2019 zeigen, dass seit Jahren der Steuerfuss mit 2,0 Einheiten zu tief angesetzt war. Selbstverständlich war diese Finanzplanung politisch breit abgestützt und hat sich in diesem Sinne auch bestätigt. Seit Anfang 2020 ist nun aber der vom Kanton Luzern widerrechtlich erzwungene Steuerfuss von 1,9 Einheiten gültig, so dass jetzt jedes Jahr zusätzliche 3 Millionen CHF in den Finanzen der Stadt Kriens fehlen. Dies bedeutet, dass die wahren Kosten für den Betrieb der Stadt Kriens weiterhin ungedeckt bleiben und die Verschuldung noch schneller ansteigen wird. Mit dem Nein der Krienser Bevölkerung erhält nun der neue Stadtrat ein erstes Mal die Gelegenheit für eine deutliche Kurskorrektur weg von den auf Jahre geplanten Defiziten hin zu einer echt ausgeglichenen Jahresrechnung 2021.   Aus unserer Sicht bedenklich ist, wie SVP und FDP den widerrechtlich erzwungenen Steuerfuss von 1,9 Einheiten ausnützen und sich mit dem Argument einer hoch defizitären Finanzpolitik gegen einen höheren Steuerfuss stemmen. Von der im Wahlkampf hochgelobten Konkordanz und dem frischen Wind ist nichts mehr zu spüren. Sie werden es auch verantworten müssen, wenn der zweite Budget-Vorschlag im Frühling 2021 erneut scheitert und dann schliesslich ausgerechnet der Verursacher des heutigen Neins, der Kanton Luzern über die Finanzen der Stadt Kriens entscheidet.»

Erich Tschümperlin und Bruno Bienz, Co-Präsidium Grüne Kriens: «Dass die Krienserinnen und Krienser das Budget mit Steuererhöhung und Defizit ablehnen würden, war zu erwarten. Vor allem, nachdem keine bürgerliche Partei das Budget wirklich ernsthaft unterstützt hat. Ein grosser Teil der Bevölkerung ist offenbar nur bereit, eine Steuererhöhung mit weiteren Einsparungen zu akzeptieren. Wir werden sehen wo weitere Abstriche gemacht werden. Betreuungsgutscheine, Tagesstrukturen, Spitex, Museum Bellpark, Ausbau der Horte, Klimaschutz, etc., werden wohl weiter gekürzt oder ihr Ausbau verzögert sich noch mehr. Aber auch andere Angebote wie die Beiträge an die Badi oder die Sonnenbergbahn werden wohl hinterfragt. Der neue Stadtrat muss für Fehler der Vergangenheit hinstehen, statt dass er sich auf seine Aufgaben und das kommende Budget konzentrieren kann. Ob sich diese zusätzlich Arbeit für ein überarbeitetes Budget 2021 lohnt, werden wir sehen, wenn es vorliegt. Eine neue Finanzpolitik kann der Stadtrat erst mit dem Budget 2022 vorlegen, dazu braucht es mehr Zeit. Wir erwarten keine Wunder, wir sind gespannt auf das überarbeitete Budget. Und wie sich die Gegner dann verhalten werden. Wir befürchten, dass diese Ehrenrunde vor allem Zeit und Geld kostet und wenig bringt.»