Der Lebensraum in Kriens ist attraktiv. Gute Erschliessung, zentrale Lage, grosse Freizeit- und Erholungsräume direkt vor der Haustüre, attraktive Wohnlagen, ein vielfältiges gesellschaftliches Leben und ein vollständiges Dienstleistungsangebot von Handel und Gewerbe sind stichhaltige Argumente, um in Kriens zu leben. Die Trümpfe stechen weiterhin: Zuletzt stieg der Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner in Kriens auf über 29'000. Tendenz steigend.

Es gehört inzwischen zu derart dynamischen Entwicklungen von Siedlungsgebieten, dass sich die Steuererträge langsamer entwickeln als ursprünglich geplant. Die Gründe dafür sind vielfältig, die Struktur der Steuerzahlenden stark standortgebunden. In diesem Spannungsfeld bewegt sich auch die Stadt Kriens. Seit gut 10 Jahren besteht ein strukturelles Defizit: Die Leistungen, welche die Stadt erbringen muss, erfordern mehr finanzielle Mittel, als aus den Steuererträgen (der wichtigsten Einnahmequelle der öffentlichen Hand) zur Verfügung stehen. Der Stadtrat ist darum bestrebt, an den richtigen Stellschrauben zu drehen. Dazu gehört auch, Ausgaben zu reduzieren oder sogar ganz wegzulassen. Ebenso will er den finanzpolitischen Auftrag erfüllen, die aufgelaufene Fremdfinanzierung zu reduzieren.

In diesem Gesamtkontext hat der Stadtrat festgelegt, mit welchen Massnahmen er in den kommenden Jahren den Lebensraum Kriens erhalten und attraktiv gestalten will. Die Massnahmen dazu hat er im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) für die Jahre 2023 – 2027 festgeschrieben. Dieses langfristig ausgelegte Planungspapier wird alljährlich weiterentwickelt, indem neue Schwerpunkte oder aktuelle Entwicklungen berücksichtigt und eingearbeitet werden. Zentraler Teil des Papiers ist das Budget 2023, das von den vier Planungsjahren die höchste Genauigkeit aufweist.

Erhalten, was den Menschen wichtig ist

In diesem Budget sieht der Stadtrat einen Aufwandüberschuss von 1.4 Mio. Franken vor. Trotz intensiver Suche nach Korrekturmöglichkeiten blieb es letztlich bei diesem Minus. Dies soll als bewusstes Zeichen verstanden werden, dass der Stadtrat agieren und nicht nur reagieren will. So gab es bei der Umsetzung der mit dem Budgets 2022 beschlossenen Massnahmen viele Reaktionen.

Namentlich der Verzicht auf den Ferienhort und die Erhöhung der Elternbeiträge an die Tagesstrukturen führten zu Reaktionen aus der Bevölkerung und in der Politik. Der Stadtrat nahm dies zur Kenntnis und korrigiert dies nun. Der Ferienhort ist wieder geplant, die Erhöhung der Elternbeiträge wird teilweise rückgängig gemacht. Zusammen mit anderen Positionen (mehr Schulklassen nötig, Weiterbildungen und Sonderschulbeiträge) wächst das Globalbudget des Bildungsbereichs um 1.4 Mio. Franken – 700'000 mehr als noch im letzten Finanzplan angenommen. Weitere Kostentreiber waren zudem die aktuell hohen Energiepreise sowie steigende Ausgaben bei den gesetzlich vorgeschriebenen Sozialversicherungen. In beiden Bereichen kann die Stadt nicht oder nicht direkt korrigierend eingreifen.

Steuerfuss anpassen

Hingegen hat der Stadtrat Massnahmen ergriffen und hat die für das Jahr 2023 vorgesehenen Steuererträge vorsichtig budgetiert. Er geht in seinen Berechnungen aufgrund jüngster Erfahrungen sogar von einem geringeren Wachstum aus als der Kanton. Enthalten ist im Budget 2023 eine Erhöhung des Steuerfusses. Weil die Stadt im Ressourcenausgleich vom Kanton mehr Geld erhält als geplant, soll diese Erhöhung 1/20 Einheit betragen – und damit nur halb so viel wie im Budget 2022 für das Jahr 2023 angezeigt. Für den Stadtrat ist das die einzige Lösung, nachdem weder Vorschläge für Leistungsverzichte noch für Mehreinnahmen (Gebührenerhöhungen, Nachkommenserbschaftssteuer) politisch eine Mehrheit fanden.

Effiziente Verwaltung

Die vorgeschlagene Erhöhung des Steuerfusses auf 2.0 Einheiten geht jetzt zuerst an den Einwohnerrat für die November-Sitzung. Unterstützt das Stadtparlament diesen Weg, hat die Krienser Stimmbevölkerung an der Urne darüber zu befinden. Der Stadtrat hat sich mit Blick auf die dann fälligen Diskussionen auch mit oft gehörten Rückmeldungen beschäftigt, ob bei der Verwaltung der Sparhebel weiter anzusetzen wäre. In einem Mustervergleich mit den Nachbargemeinden Luzern und Emmen sowie dem Kanton Luzern wurde errechnet, wie viele Mitarbeitende diese Verwaltungen im Vergleich zur Stadt Kriens im Stellenplan führen. Auch wenn dem Stadtrat bewusst ist, dass ein solcher Vergleich für sich nicht abschliessend sein darf, zeigt sich doch, dass die Krienser Verwaltung schlank aufgestellt ist. Während Emmens Verwaltung pro 1'000 Einwohnende 8,8 Mitarbeitende hat, verfügt die Stadt Luzern über 13,6 und der Kanton Luzern über 11,14. Kriens verfügt über deren 5,8.

An die Zukunft denken

Der Stadtrat will mit der Anhebung des Steuerfusses von 1.95 auf 2.0 ein bewusstes Zeichen für die Zukunft setzen. Es gelte, jetzt daran zu denken, wie der Lebensraum der Menschen von morgen aktiv und bewusst gestaltet werden könne. Dazu gehört, dass den Generationen von Morgen kein Schuldenberg überlassen werde. Zu dieser Gestaltung gehört, dass die angespannte Finanzlage angegangen werde. Um die aufgelaufene Fremdverschuldung abzubauen, braucht es die nötigen Mittel. Gleichzeitig will sich die Stadt Spielraum erhalten, um in den kommenden Jahren nötige Investitionen trotz klarem Auftrag zum Schuldenabbau tätigen zu können.

Für die Zukunft investieren

Auch bei den Investitionen ist es für den Stadtrat wichtig, Spielraum zu haben. 10.2 Mio. Franken sollen es im Jahr 2023 sein. Projekte dazu sind im Hochbau (v.a. Schulhäuser), im Tiefbau (z.B. Sicherung der Hergiswaldstrasse, Sanierung von Bushaltestellen) und in der Wasserversorgung (Quellsanierungen) geplant. Auch hier aber ist eine Steuererhöhung die Voraussetzung. Denn Jeder Franken an zusätzlichen Steuereinnahmen führt mindestens zu einem Franken mehr Investitionstätigkeit bei einem unveränderten Selbstfinanzierungsgrad. Für diesen gilt 80% als Richtgrösse. Fehlen die zusätzlichen Einnahmen aus der Steuererhöhung, reduziert sich der Betrag entsprechend.

Mittelfristige Finanzpolitik

Dem Krienser Einwohnerrat stehen intensive finanzpolitische Diskussionen bevor. Der Stadtrat will seinen Plan einbringen und Argumente dafür liefern. Dazu gehört, dass bei einem Ja durch den Einwohnerrat noch im Jahr 2022 das vom Parlament geforderte Finanzhaushaltsgesetz mit einer Schuldenbremse in zweiter Lesung behandelt werden soll. Teil dieser mittelfristigen Finanzpolitik ist, dass im AFP für das Jahr 2024 eine nochmalige Steuererhöhung um 1/20 denkbar ist. Der Stadtrat verzichtet jedoch bewusst auf eine Erhöhung in einem Schritt, um bei einer Verbesserung der Ertragslage schnell reagieren zu können.

Aufgaben- und Finanzplan 2023-27 mit Budget 2023