Klare Mehrheit für weniger Privilegien bei der Billettsteuer
Eine Mehrheit des Krienser Einwohnerrates will ein Zeichen setzen, um die Stadtfinanzen wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Mit 20 Ja (bei 7 Nein) stimmte das Stadtparlament einer Anpassung des Reglements zum Einzug der Billettsteuer zu. Die Anpassung zielt darauf ab, dass bisherige Privilegien von lokalen Veranstaltern im Profi- und Halbprofibereich abgeschafft werden sollen, wenn deren Veranstaltungen primär kommerzielle Ausrichtung haben.
Vereine und Vereinsveranstaltungen in Kriens müssen auch weiterhin keine Billettsteuer erheben. Wenn die Anlässe jedoch kommerziellen Charakter haben, wie etwa Sport- und Kulturveranstaltungen im Profi- und Spitzenbereich, sollen diese pro Ticket eine Abgabe entrichten müssen. Diese Abschaffung eines Privilegs ist der Kern einer Revision des entsprechenden Reglementes, das der Einwohnerrat in Kraft setzen will.
Es sei ein Kompromiss, den man vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage der Stadt eingehen müsse, befand eine Mehrheit des Parlamentes. In der Debatte wurde immer wieder betont, wie wichtig es sei, dass man die lokalen Vereine nicht zusätzlich belaste. Der vorliegende Reglementsentwurf trage genau diesem Anliegen Rechnung. Wo es aber beispielsweise um Profisport gehe oder um kulturelle Veranstaltungen mit beträchtlichen finanziellen Umsätzen, sei es vertretbar, dass diese Veranstalter einen kleinen Zusatzbeitrag zum Ticketpreis erheben und die Einnahmen der Stadt überweisen. Ersten Berechnungen zu Folge sollen damit Mehreinnahmen von rund 150’000 Franken pro Jahr erreicht werden.
Die Debatte zeigte, dass die Krienser Politik weiter darum kämpft, auch kleinere Beiträge zur Verbesserung der angespannten Finanzlage zu finden. In diesem Fall ist es gelungen. Getragen von der Erkenntnis, dass eben nicht nur Sparaktionen, sondern auch Mehreinnahmen einen Beitrag zur Lösung leisten können. Es sei vertretbar, dass man bei Anlässen im Spitzen- und Profibereich diesen Beitrag einfordere, wo die Ticketeinnahmen schwergewichtig zur Finanzierung der Löhne von Auftretenden (Sportlerinnen und Sportler, Kunstschaffende) verwendet werden.
Ob die vom Krienser Stadtparlament jetzt beschlossene Reglementsanpassung auch wirklich umgesetzt wird, muss sich aber erst noch zeigen. Denn einzelne Veranstalter haben bereits Überlegungen geäussert, den Entscheid über ein Referendum anzufechten. Kommt dieses zu Stande, müsste die Krienser Stimmbevölkerung abschliessend entscheiden, ob sie diese Privilegien den Veranstaltern im Profi- und Halbprofibereich weiterhin gewähren will.