eDossier Weinhalde
Bebauungsplan, Teilzonenplanänderung und Erschliessungsrichtplan Weinhalde
- Die Vorlage in Kürze
Das e-Dossier zur Abstimmungsvorlage
Die Ergebnisse
Reaktionen und Kommentare
Die Vorlage in Kürze
Am Sonnenberg ist auf der Weinhalde seit 20 Jahren ein von Wohnquartieren umgebenes Areal unbebaut. Es war in der langfristigen Raumplanung der Stadt Kriens aufgrund seiner Lage stets dafür vorgesehen, dass dort hochwertiger Wohnraum entsteht. Bis 2001 gehörte das Grundstück deshalb auch zur Bauzone.
Mangels konkreter Baupläne der Grundeigentümer wurde das Grundstück im Jahr 2001 teilweise aus der Bauzone entlassen, weil sich vor allem die Erschliessung des Baugrundstückes aus damaliger Sicht als fast unmöglich erwies. Dieser Teil der Weinhalde wird seither als «Übriges Gemeindegebiet B» geführt – faktisch also Bauerwartungsland, auf dem bis zur weiteren Klärung die Vorgaben für landwirtschaftliche Nutzung gelten.
Die Grundeigentümer entwickelten in der Folge erste Pläne, wie das heute brach liegende, ehemalige Produktionsareal einer Gärtnerei mit Eigentumswohnungen bebaut werden könnte.
Bei der Zonenplanrevision 2013 sollte das Grundstück deshalb wieder in die Bauzone rückgezont werden. Dies war eines von damals total drei Einzonungsprojekten – neben den gemeindeeigenen Arealen Bosmatt und Mülirain übrigens das einzige einer privaten Grundeigentümerschaft. Weil aber die Erschliessungsfrage des Areals noch nicht abschliessend geklärt war (was eine der wichtigen raumplanerischen Voraussetzungen für eine Einzonung als Bauland ist), wurde die Rückzonung damals zurückgestellt.
2017 haben die Grundeigentümer einen Wettbewerb ausgeschrieben, um mit konkreten Projektideen und einer geklärten Erschliessungsfrage die raumplanerischen Voraussetzungen für eine Einzonung zu erfüllen.
Jetzt sind auf dem Grundstück drei Mehrfamilienhäuser mit Eigentumswohnungen vorgesehen. Im Bebauungsplan ist das Projekt festgehalten. Er zeigt auf, wie in der verkehrsfreien Überbauung wichtige Themen wie Architektur, Energie, Grünräume oder Spielflächen gelöst werden sollen. Aus dem Plan ist zudem ersichtlich, wie verschiedene Fusswege eine Vernetzung mit den angrenzenden Quartieren sicherstellen. Eine für die Erschliessung nötige Rodung von 133 m2 Wald in einem angrenzenden Wald wird auf dem Areal selber kompensiert und wurde von den kantonalen Stellen deshalb als verantwortbar und bewilligungsfähig eingestuft.
Die Änderung des Zonenplanes in diesem Teilbereich soll nun die baurechtlichen Voraussetzungen für die weiteren Projektschritte schaffen, damit die Grundeigentümer das ordentliche Bewilligungsverfahren starten können. Dazu hält ein Erschliessungsrichtplan verbindlich fest, wie die neuen Wohnhäuser verkehrstechnisch erschlossen werden sollen.
Der Einwohnerrat kam nach intensiver Debatte zum Schluss, dass es der Entwicklungsstrategie der Stadt Kriens entspreche, wenn das Areal wie geplant bebaut werden könne. In der raumplanerischen Entwicklungsstrategie der Stadt Kriens (Strategie der räumlichen Entwicklung aus dem Jahr 2011 als Grundlage der letzten Zonenplanrevision) ist festgehalten, dass ein angestrebtes Wachstum zuerst durch die Schliessung von Lücken im Siedlungsgebiet erfolgen soll, damit an den Bauzonenrändern keine weiteren Einzonungen nötig sind.
Die Realisierung des Projektes Weinhalde liege damit auf der wachstumspolitischen Gesamtlinie der Stadt Kriens. Das Projekt ist während Jahren mit aufwändigen Verfahren sorgfältig entwickelt worden und trägt damit der hohen Verantwortung an diese exponierte Hanglage Rechnung. Das Ja zum Geschäft ist damit zum einen ein logischer nächster Schritt für alle Beteiligten. Dazu bietet sich die Chance, dass Kriens einmalig (Mehrwertabschöpfung, Handänderungen) finanzielle Erträge gutschreiben kann. Vorallem aber schaffen die Eigentumswohnungen attraktiven Wohnraum, aus dem substanzielle Steuererträge erwartet werden können.
Im Einwohnerrat wurde dem Geschäft mit 20 gegen 6 Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt. Weil ein privates Komitee das Referendum ergriff, haben jetzt Stimmbürgerinnen und Stimmbürger darüber zu befinden.
Einwohnerrat und Stadtrat empfehlen, dem Geschäft mit einem «Ja» zuzustimmen.
Das elektronische Abstimmungdsossier
- Botschaft des Stadtrates an die Stimmbevölkerung
- Bericht und Antrag an den Einwohnerrat Nr. 240–19
- Bebauungsplan Weinhalde, Situationsplan und Schnitte
- Bebauungsplan Weinhalde, Sonderbauvorschriften
- Teilzonenplanänderung
- Bau- und Zonenreglement, Anpassung Art. 7 und 9
- Teil-Erschliessungsrichtplan
- Raumplanungsbericht nach Art. 47 RPV
- Mitwirkungsbericht
- Vorprüfungsbericht BUWD
- Erschliessung Situation Schleppkurve, Querprofile, Längenprofile
- Faktenblatt Erschliessung Neubau Mehrfamilienhäuser Weinhalde
- Geologisch-geotechnischer Grundlagenbericht zur Baugrundbeurteilung
- Lärmgutachten
- Parkplatzberechnung
- Plan Ersatzaufforstung
- Plan Waldränder
- Projektwettbewerb Bericht des Beurteilungsgremiums
- Prüfbericht SIA 2040 Minergie
- REAL Plan Bereitstellungsplatz
- Richtprojekt Architektur
- Richtprojekt Umgebung Materialisierung
- Richtprojekt Umgebungsplan
- Rodungsgesuch Weinhalde
- Situation Rodung
- Technischer Bericht Erschliessung Weinhalde
- Einwohnerratsprotokoll 7. November 2019
- Einwohnerratsprotokoll 7. Mai 2020
Ergebnisse
Ja-Stimmen: 4'932
Nein-Stimmen: 5'005
Die Vorlage (Bebauungsplan, Teilzonenplanänderung und Erschliessungsrichtplan) ist damit abgelehnt.
Reaktionen und Kommentare
Stadt Kriens
Marus Frey, Stadtrat: «Der Stadtrat nimmt das Nein des Krienser Stimmvolkes mit Bedauern zur Kenntnis. Sowohl Einwohner- als auch Stadtrat waren nach intensiven Beratungen der Meinung, dass dieses Projekt realisiert werden kann. Nun haben die Stimmberechtigten entschieden, dass es nicht so kommen soll. Das Nein zeigt, wie stark der Sonnenberg in der Krienser Bevölkerung emotional besetzt ist. Durch das 15jährige Moratorium für Einzonungen, welches vom Krienser Stimmvolk bei der letzten Abstimmung in Kraft gesetzt wurde, ist ein alternatives Bauprojekt auf der Weinhalde nicht möglich. Dass jetzt eine Mehrheit der Krienser Stimmbevölkerung gegen das Projekt stimmte, lässt auf eine hohe Sensibilität für Raumplanungsfragen schliessen, ja vielleicht sogar auf einen Meinungsumschwung. Das gilt es jetzt zu analysieren und in die anstehende Ortsplanungsrevision einfliessen zu lassen. Wir waren der Meinung, dass die Realisierung ein konsequenter nächster Schritt wäre – eine Mehrheit der Krienserinnen und Krienser sieht das nun aber anders.»
Parteien
Beat Tanner, FDP.Kriens: «Die FDP. Die Liberalen der Stadt Kriens setzt sich für einen guten Wohnungsmix von Miet- und Eigentumswohnungen ein und ist deshalb enttäuscht über die äusserst knappe Ablehnung zur Umzonung der Unteren Weinhalde. Ausschlaggebend dabei ist, dass die Stadt Kriens über Jahre mit den Eigentümern die Entwicklung geplant hat und nun der Abbruch des Projekts beschlossen wird. Die Auszonung aus der Wohnzone erfolgte vor Jahren nur, weil die Zufahrt nicht geklärt war. Treu und Glaube gegenüber dem Besitzer ist nun arg verletzt und das Grundstück wird weiter verwildern, da es sich nicht als Landwirtschaftsland pflegen lässt.»
Kurt Gisler, CVP Kriens: «Nachdem die Eigentümerschaft während Jahren immer wieder die Bedürfnisse aller für ihr Projekt erfüllt hat, wurden sie heute leider nicht belohnt. Wir bedauern, dass dieses Bauprojekt jetzt nicht realisiert werden kann und diese Baulücke für weitere Jahrzehnte verwildert bleibt. Jetzt muss die Krienser Bevölkerung das Referendumskomitee in die Pflicht nehmen, um diese unschöne Brache inmitten von Kriens zu verhindern. So wurde auch dieses Projekt zweimal im Einwohnerrat behandelt und beide Lesungen wurden grossmehrheitlich positiv abgeschlossen. Damit bezweifelt das Volk die seriöse Arbeit unseres Parlamentes. Die CVP Kriens bedauert diesen Entscheid sehr und wir sind irritiert, dass mit Unwahrheiten und Plakatismus solche Abstimmungen gewonnen werden können.»
Erich Tschümperli, Co-Präsident Grüne Kriens: «Nach der Annahme des Einzonngsmoratoriums war es für uns klar, dass die Krienserinnen und Krienser auch zu dieser Einzonung Stellung nehmen können. Für die Demokratie ist es wichtig, dass die Grünen das Referendum ergriffen haben. Die hohe Stimmbeteiligung zeigt, dass das Thema Bauen Kriens bewegt. Trotz der überwältigenden Gegnerschaft aller Parteien mit Aussnahme der GLP und der Mehrheit des Einwohnerrats und des alten Stadtrats ist eine knappe Mehrheit erneut unseren Argumenten gefolgt. Wir stellen fest, dass die Mehrheit des Einwohnerrat erneut den Puls des Volks nicht gespürt hat und an den berechtigten Anliegen der Bevölkerung vorbei politisiert. Es freut uns sehr, dass eine grüne Lunge in Kriens erhalten bleibt. Diese bietet den KrienserInnen die Chance einen Beitrag zur Biodiversität zu leisten und etwas gegen die zunehmende Erwärmung des Siedlungsraumes zu unternehmen, sei dies mit einer Biogärtnerei, Park oder Siedlungsgrün. Der Entscheid zeigt, dass Kriens keine neuen Einzonungen mehr will. Zuerst muss das enorme Wachstum der letzten Jahre verdaut werden. Kriens hat sich gegen weitere Einzonungen ausgesprochen und wünscht sich eine qualitativ hochstehende Siedlungsentwicklung im Einklang mit der Natur.»
Referendumskomitee
Dominik Hertach, Komitee Vernünftiges Wachstum Kriens»: «Mit dem Nein zur Einzonung Weinhalde bestätigen die Krienserinnen und Krienser ihre Forderung nach einem qualitativen statt quantitativen Wachstum der Stadt. Der Abstimmungskampf war emotional und hitzig, am Schluss war das Resultat hauchdünn: 50,3 Prozent der Krienser Stimmbürger lehnen die Einzonung der Weinhalde am Sonnenberg ab. Das Komitee «Vernünftiges Wachstum Kriens» ist sehr erfreut über dieses Ergebnis, das so nicht zu erwarten war. Der Abstimmungskampf war von Anfang an ein «David gegen Goliath»: SP, SVP, FDP und CVP haben mit den Investoren gemeinsame Sache gemacht und mit viel Geld intensiv für die Überbauung der Weinhalde gekämpft. Auch die Presse hat früh zu Gunsten der Einzonung Stellung bezogen. Auf der anderen Seite setzten sich nur die Grünen, die GLP und das Komitee «Vernünftiges Wachstum Kriens» für eine andere Vision am Sonnenberghang ein. Umso mehr zählt das Resultat: Eine grosse Mehrheit der Krienser Stimmbürger ist nicht den Parolen ihrer Parteien gefolgt, weil sie in Sachen Stadtentwicklung nicht einfach ein «weiter wie bisher» wollen. Für uns ist die Weinhalde nicht eine «Baulücke» sondern ein wichtiger Freiraum, eine Grünzone im Siedlungsgebiet, die es gerade auch im Hinblick auf das Stadtklima zu erhalten gilt. Dazu kommt, dass Kriens ein grosses Verkehrsproblem hat, das mit jeder neuen Siedlung noch grösser wird, erst recht mit autointensiven Überbauungen wie in der Weinhalde geplant. Das Votum der Krienser Stimmbürger ist klar und eine logische Folge der Zustimmung zum Einzonungsmoratorium vor zwei Monaten: Bevor noch mehr Land für Überbauungen eingezont werden soll, muss Kriens den aktuellen Wachstumsschritt verdauen. Es müssen Lösungen präsentiert werden, wie das Verkehrsproblem entschärft werden kann. Mit dem Bau von neuen Wohnungen mit übermssig vielen Parkplätzen funktioniert das nicht. Die Stadt muss zudem aufeigen, wie die Aufenthalts- und Lebensqualität gesteigert und das Zentrum attraktiviert und belebt werden kann, zugleich wie Freiräume und Grünzonen erhalten werden oder sogar neu geschaffen werden können. Kriens soll in den nächsten Jahren nicht mehr quantitativ wachsen sondern qualitativ. Dass Einzonungen einen demokratischen Prozess durchlaufen und die Stimmbürger dazu Stellung nehmen können, erachten wir als wichtig und richtig – und als unseren Erfolg. Die Abstimmung war nur dank dem Referendum der der Grünen Partei und dem Komitee «Vernünftiges Wachstum Kriens» möglich und hat zu einer lebendigen Demokratie in Kriens beigetragen.