Teilrevision Ortsplanung

Nach einer intensiven Planungszeit legt die Stadt Kriens die Teilzonenplanrevision öffentlich auf.

Mit dieser kommt die Stadt Kriens dem Umsetzungsauftrag des Kantons Luzern nach, den Gewässerraum für das gesamte Gemeindegebiet gemäss den bundesrechtlichen Vorgaben und der kantonalen Gewässerschutzverordnung grundeigentümerverbindlich im Zonenplan als überlagerte Grünzone (Baugebiet) bzw. als Freihaltezone Gewässerräume (Nicht Baugebiet) und im Bau- und Zonenreglement festzulegen. Bislang wurde der Gewässerraum in der Stadt Kriens erst einmal im Areal Bosmatt ausgeschieden. Dieser Gewässerraum wird mit der vorliegenden Teilzonenplanrevision ersetzt.

Die Regelungen zum Gewässerraum sind weitgehend vom Bundesrecht vorgegeben. Innerhalb der festgelegten Gewässerräume bestehen Nutzungsbeschränkungen. Zur Verhinderung nachteiliger Einwirkungen auf Gewässer sieht das Gewässerschutzgesetz vor, dass der Gewässerraum extensiv gestaltet und bewirtschaftet wird. Es dürfen grundsätzlich nur standortgebundene, im öffentlichen Interesse liegende Anlagen wie Fuss- und Wanderwege, Flusskraftwerke oder Brücken erstellt und keine Pflanzen- und Düngemittel eingesetzt werden. Davon ausgenommen sind eingedolte Gewässer und Gewässerräume, die wenige Meter über eine Verkehrsanlage herausragen.

Handlungsspielraum für die Gemeinden besteht insbesondere bei Gewässerraumbreiten im dicht überbauten Gebiet und bei eingedolten Gewässern. In dicht überbauten Gebieten können für zonenkonforme Anlagen Ausnahmen bewilligt werden, soweit keine überwiegenden Interessen entgegenstehen. Auf die Ausscheidung eines Gewässerraums kann bei eingedolten Gewässern verzichtet werden, wenn keine überwiegenden Interessen (Hochwasserschutz oder Renaturierung / Offenlegung) entgegenstehen. Der Stadtrat Kriens gewichtet die Offenlegung und Renaturierung der Gewässer über das gesamte Gemeindegebiet hoch. Deshalb wurden diejenigen Gewässerabschnitte, bei denen das Potenzial für eine ökologische Verbesserung hoch ist und eine Revitalisierung verhältnismässig ist, mit einem Gewässerraum überlagert.

Im Gewässerraum bestehende Anlagen sowie landwirtschaftliche Dauerkulturen sind in ihrem Bestand geschützt, sofern sie rechtmässig erstellt wurden und bestimmungsgemäss nutzbar sind.

Neben der Ausscheidung der Gewässerräume bestehen örtliche Detailanliegen, die in die Teilzonenplanrevision integriert wurden. Dazu gehören die Umzonungen Eichespes (Grundstück 3411), mit der eine Zonenplankorrektur im Sinne einer logischen Zonenabgrenzung und des Konzentrationsprinzips (Zusammenfassung von Bauzonen) vorgenommen wird sowie die Umzonung Kleinfeld (Grundstück 237) als Auflage des Regierungsratsentscheids zum Bebauungsplan Sportzentrum Kleinfeld.

Die Teilzonenplanrevision lag vom 25. Juli bis 14. September 2018 öffentlich zur Mitwirkung auf. Mit der Mitwirkung erhielten alle interessierten Personen, Organisationen und Behörden der betroffenen Gebiete die Gelegenheit, sich mit den Planungsentwürfen zu befassen und Anregungen, Bemerkungen oder Korrekturvorschläge einzubringen. Parallel dazu erfolgte die Vorprüfung des Kantons Luzern. Anschliessend wurden die Stellungnahmen und Anträge der kantonalen Dienststellen sowie die Mitwirkungseingaben ausgewertet und der Entwurf der Teilzonenplanrevision, wo notwendig oder sinnvoll, angepasst.

Am 23. Mai 2019 beriet der Einwohnerrat in erster Lesung den Entwurf zur Teilzonenplanrevision. Kommissionen und Mitglieder des Parlaments konnten dabei Anträge für Korrekturen, Ergänzungen oder Streichungen stellen. Im Parlament gab vor allem die Umzonung Ober Sackweid zu reden. Der Stadtrat beabsichtigte, für das Areal der ehemaligen Talmud-Hochschule (Grundstück 3106) eine Umzonung von der Zone für öffentliche Zwecke in die Wohnzone D zu erwirken, damit eine bauliche Entwicklung an dieser Lage stattfinden kann. Denn die Gebäude der inzwischen geschlossenen Talmud-Hochschule sind in die Jahre gekommen und heute ungenutzt. Eine Mehrheit des Parlaments war hingegen der Ansicht, dass eine Umzonung und damit ein weiterer Wohnungsbau nicht angezeigt sei. Das Parlament sprach sich gegen eine Umzonung dieses Grundstückes aus. Entsprechend ist die Umzonung nicht mehr Bestandteil der vorliegenden Teilzonenplanrevision.

Mit dem vom Einwohnerrat in 1. Lesung verabschiedeten Entwurf folgt nun als nächster Schritt die öffentliche Auflage. Gegenstand des Auflageverfahrens gemäss § 61 Planungs- und Baugesetz (PBG) des Kantons Luzern sowie § 11a der kantonalen Gewässerschutzverordnung mit Einsprachemöglichkeit sind:

  • Ausscheidung der Gewässerräume (gesamtes Gemeindegebiet):
  • Teilzonenplan Gewässerraum Teil Nord und Süd, Teiländerung Bau- und Zonenreglement und Verordnung zum Bau- und Zonenreglement
  • Umzonung Eichespes (Grundstück 3411): Zonenplan Teiländerung
  • Umzonung Kleinfeld (Grundstück 237): Zonenplan Teiländerung
Die öffentliche Auflage erfolgt vom 7. August bis 6. September 2019: Die Auflagedokumente 

Die Planunterlagen liegen zudem im Stadthaus Kriens, Stadtplatz 1 im 1. OG  zur Einsichtnahme auf:

Allfällige Einsprachen im Sinne von § 61 PBG sind während der Auflagefrist schriftlich, mit Antrag und Begründung, in zweifacher Ausführung an den Stadtrat Kriens, Postfach 1247, 6011 Kriens, zu richten. Zur Einsprache befugt sind insbesondere Personen, die an der Änderung ein schutzwürdiges Interesse haben, beschwerdeberechtigte Organisationen im Bereich des Umwelt-, Natur- und Heimatschutzes sowie andere Organisationen für Umwelt-, Natur- und Heimatschutz, die sich statutengemäss seit fünf Jahren dem Umwelt-, Natur- und Heimatschutz im Kanton Luzern widmen, im Rahmen ihres statutarischen Zweckes, soweit die Interessen des Umwelt-, Natur- und Heimatschutzes berührt werden (im Weiteren siehe § 207 PBG).

Mit der öffentlichen Auflage gelten die geänderten Zonenpläne und Bau- und Nutzungsvorschriften als Planungszone im Sinn von § 85 Abs. 2 PBG. Das bedeutet, dass ab 7. August 2019 bis zum Abschluss der Teilzonenplanrevision (rechtskräftige Genehmigung) die bisherigen und die neuen Vorschriften parallel gelten. So müssen unter anderem Baugesuche auch die neuen Bestimmungen des Bau- und Zonenreglements und des neuen Zonenplans einhalten.

Weitere Verfahrensschritte nach der öffentlichen Auflage

Nach dem Eingang allfälliger Einsprachen bzw. nach Abschluss des Auflageverfahrens wird wie folgt vorgegangen: Nach Behandlung allfälliger Einsprachen unterbreitet der Stadtrat die Teilzonenplanrevision und allfällige verbliebene Einsprachen dem Einwohnerrat zur Beschlussfassung. In der 2. Lesung erlässt der Einwohnerrat die Teilzonenplanrevision und entscheidet über allfällig nicht gütlich erledigte Einsprachen. Neue Änderungen der Teilzonenplanrevision sind in der 2. Lesung auf Antrag möglich. Veränderungen der Teilzonenplanrevision, die unmittelbare Auswirkungen auf die Grundeigentümer haben, erfordern das rechtliche Gehör und deshalb eine Neuauflage. Anschliessend unterbreitet der Stadtrat die vom Einwohnerrat beschlossene Teilzonenplanrevision dem Regierungsrat des Kantons Luzern zur Genehmigung. Sie tritt mit der Genehmigung durch den Regierungsrat in Kraft.

Ausblick auf weitere Aufgaben der Ortsplanung

Zeitlich nachgelagert an die aktuelle Teil-Ortsplanungsrevision wird als weitere Aufgabe eine Gesamtortsplanungsrevision folgen. Diese ist erforderlich, weil das Planungs- und Baugesetz des Kantons Luzern festlegt, dass die Gemeinden bis Ende 2023 ihre Ortsplanung an das geänderte Planungs- und Baugesetz und damit insbesondere die Änderung der Ausnützungsziffer zur Überbauungsziffer anpassen.