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Öffentliche Auflage Teilzonenplanrevision Kriens

Der renaturierte Krienbach bei der Langmatt

Die Stadt Kriens führt vom 7. August bis 6. September 2019 die öffentliche Auflage für die laufende Teilrevision der Ortsplanung durch. Nach einem öffentlichen Mitwirkungsverfahren und der ersten Lesung im Parlament ist dies der nächste Schritt, dieses Planungsinstrument in Kraft zu setzen.

Auch Gewässer brauchen Raum. Dieser «Gewässerraum» dient der langfristigen Gewährleistung der natürlichen Funktionen der Gewässer, dem Schutz vor Hochwasser und der Gewässernutzung. Vor diesem Hintergrund wurde im Jahr 2011 schweizweit das revidierte Gewässerschutzgesetz in Kraft gesetzt. Jetzt werden in Kantonen und Gemeinden die entsprechenden gesetzlichen Vorgaben angepasst. Der Kanton Luzern schreibt vor, dass die Gemeinden diese Gewässerräume für ihr gesamtes Gemeindegebiet grundeigentümerverbindlich im Zonenplan sowie im Bau- und Zonenreglement festzulegen haben.

Diese Vorgabe war in Kriens Auslöser zu einer Teilzonenplan-Revision. Im Zuge der gleichen Teilrevision wurden örtliche Detailanliegen in den Gebieten Eichespes, Kleinfeld und Ober Sackweid bearbeitet.

Die bisherigen Schritte

Die Teilzonenplanrevision lag im Sommer/Herbst 2018 öffentlich zur Mitwirkung auf (Kriens Info August 2018). Die Mitwirkungseingaben wurden zusammen mit den Stellungnahmen und Anträgen der kantonalen Dienststellen ausgewertet und in den Entwurf der Teilzonenplanrevision eingearbeitet. Diesen Entwurf hat der Krienser Einwohnerrat im Mai 2019 in erster Lesung beraten (Kriens Info Juni 2019). Im Parlament gab damals vor allem die Umzonung Ober Sackweid (ehemalige Talmud-Hochschule) zu reden. Das Parlament sprach sich dort gegen eine Umzonung in die Wohnzone aus, weshalb diese jetzt nicht mehr Bestandteil der Vorlage ist.

Auflage ab 7. August

Jetzt liegt die Teilrevision der Ortsplanung (Ausscheidung Gewässerräume, Umzonungen Eichespes und Kleinfeld) mit allen Plänen und Dokumenten öffentlich auf. Die Auflage erfolgt vom 7. August bis 6. September 2019. Die Planunterlagen sind im Internet online (kriens.ch/teilrevision) verfügbar und können im Stadtbüro (Stadthaus Kriens, Stadtplatz 1) in dieser Auflagezeit zu den normalen Öffnungszeiten eingesehen werden.

Allfällige Einsprachen im Sinne von § 61 PBG sind während der Auflagefrist schriftlich, mit Antrag und Begründung, in zweifacher Ausführung einzureichen (Stadtrat Kriens, Postfach, 6011 Kriens). Zur Einsprache befugt sind insbesondere Personen, die an der Änderung ein schutzwürdiges Interesse haben, beschwerdeberechtigte Organisationen im Bereich des Umwelt-, Natur- und Heimatschutzes sowie andere Organisationen für Umwelt-, Natur- und Heimatschutz, die sich statutengemäss seit fünf Jahren dem Umwelt-, Natur- und Heimatschutz im Kanton Luzern widmen.

Übergangsregelung

Mit der öffentlichen Auflage gelten die geänderten Zonenpläne sowie die Bau- und Nutzungsvorschriften als Planungszone im Sinn von § 85 Abs. 2 PBG. Das bedeutet, dass ab 7. August 2019 bis zur rechtskräftigen Genehmigung die bisherigen und die neuen Vorschriften parallel gelten. So müssen unter anderem Baugesuche auch die neuen Bestimmungen des Bau- und Zonenreglements und des Zonenplans einhalten.

Weitere Verfahrensschritte

Nach Behandlung allfälliger Einsprachen unterbreitet der Stadtrat die Teilzonenplanrevision und allfällige verbliebene Einsprachen noch einmal dem Einwohnerrat zur Beschlussfassung. In der 2. Lesung erlässt der Einwohnerrat die Teilzonenplanrevision und entscheidet über allfällig nicht gütlich erledigte Einsprachen. Kommt es dabei zu Veränderungen, die unmittelbare Auswirkungen auf die Grundeigentümer haben, kommt es zu einem neuen Auflageverfahren. Anschliessend unterbreitet der Stadtrat die vom Einwohnerrat beschlossene Teilzonenplanrevision dem Regierungsrat des Kantons Luzern zur Genehmigung. Sie tritt mit der Genehmigung durch den Regierungsrat in Kraft.

kriens.ch/teilrevision