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Stellungnahme der Stadt Kriens zu Vorwürfen gegen Spitex Kriens

Nach einem am Sonntag erschienenen Zeitungsbericht («Spitex Kriens weht rauher Wind entgegen», Zentralschweiz am Sonntag vom 10. März 2019) und aufgrund des Flugblatts «Wir wollen nicht enden wie die Gelbwesten…», welches am Montag in der Stadt Kriens in die Haushaltungen verteilt wurde, verweist der Stadtrat Kriens auf den nachfolgenden Beschrieb des Sachverhalts.

  1. Die Stadt Kriens hat den gesetzlichen Auftrag, ein angemessenes Angebot an ambulanten Pflegedienstleistungen (Spitex-Dienstleistungen) sicherzustellen. Es soll sichergestellt sein, dass pflegebedürftige Menschen durch diese Hilfe zu Hause möglichst lange im gewohnten Umfeld leben können.
  2. Um diesen Auftrag erfüllen zu können, hat die Stadt Kriens mit Spitex Kriens eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen. Spitex Kriens ist auch berechtigt, zu seiner Unterstützung andere Spitex-Organisationen beizuziehen. Zudem haben Patientinnen und Patienten in Kriens auch das Recht, für das Erbringen von ärztlich angeordneten Pflegedienstleistungen andere öffentliche oder private Spitex-Organisationen beizuziehen.
  3. In der Leistungsvereinbarung mit Spitex Kriens ist geregelt, welche Leistungen Spitex Kriens zu erbringen hat. Dort ist auch geregelt, dass und unter welchen Voraussetzungen Spitex Kriens einen Pflegeauftrag ablehnen oder einen laufenden Pflegeauftrag kündigen kann. Eine Ablehnung oder eine Kündigung darf erfolgen aus fachlichen und medizinischen Gründen, infolge Vertrauensverlust, bei Androhung von Gewalt oder wiederholten groben Beschimpfungen, bei Tätlichkeit und sexuellen Übergriffen oder bei Gesundheitsgefährdung der Mitarbeitenden.
  4. Es fehlt eine gesetzliche Grundlage, die den Stadtrat Kriens ermächtigen würde, Spitex Kriens hoheitlich (mit einem Entscheid) zu verpflichten, einen konkreten Pflegeauftrag anzunehmen oder die Ablehnung oder die Kündigung eines Pflegeauftrags zu widerrufen. Dies sichert Spitex Kriens die Möglichkeit zu unabhängigen, rein fachlich begründeten Entscheidungen. Die Stadt Kriens hätte die Möglichkeit, Spitex Kriens auf Erfüllung der Leistungsvereinbarung gerichtlich einzuklagen oder die Leistungsvereinbarung aufgrund der Pflichtvergessenheit zu kündigen oder Spitex Kriens die (gesundheitsrechtliche) Betriebsbewilligung zu entziehen. Dazu bestand oder besteht kein Anlass.
  5. Im vorliegenden Fall hat Spitex Kriens von ihrem vertraglich zugesicherten Recht Gebrauch gemacht, den laufenden Pflegevertrag zu kündigen. Spitex Kriens brachte dafür die in der Leistungsvereinbarung vorgesehenen Gründe vor. Die Kündigung des Pflegevertrags wurde im November 2018 angezeigt und im Dezember 2018 auf den 20. Januar 2019 ausgesprochen. Nach Ablauf der Kündigungsfrist stellte Spitex Kriens ihre Leistungen ein.
  6. Noch vor dem Ablauf der Kündigungsfrist (am 20. Januar 2019) hat sich Spitex Kriens gegenüber dem Stadtrat bereit erklärt, die Pflegetätigkeit für den Patienten wieder aufzunehmen. Dafür notwendig sei ein neuer Pflegevertrag. Die Angehörigen haben den Abschluss eines neuen Pflegevertrags bis jetzt abgelehnt.
  7. Ebenfalls vor Ablauf der Kündigungsfrist hat sich der Stadtrat Kriens zusammen mit der Krienser Informationsstelle Gesundheit (KIG) auch dafür eingesetzt, dass die Pflegeleistungen nach Beendigung der Tätigkeit von Spitex Kriens durch andere Spitex-Organisationen sichergestellt werden, zumindest so lange, bis eine einvernehmliche Lösung erzielt ist. Die Angehörigen haben das Erbringen von Pflegeleistungen durch eine andere Spitex-Organisation bis jetzt abgelehnt.
  8. Der Stadtrat wurde von beiden Parteien zur Vermittlung aufgerufen. Der Sozialvorsteher beantragte nach einer Analyse der Situation bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB), es sei zu prüfen, ob für den Patienten eine Beistandschaft zu errichten sei, damit im Rahmen der Gespräche seine Rechte vollumfänglich gewahrt werden könnten. Die KESB entschied aufgrund ihrer Abklärungen gegen eine Beistandschaft. Sie wies in der Begründung darauf hin, dass für eine weitere Pflegelösung klare Kompetenzabgrenzungen und Gespräche aller Beteiligten nötig seien.
  9. Der Stadtrat bemüht sich intensiv darum, die Parteien zu einem konfliktlösenden Gespräch an einen Tisch zu bringen. Diese Bemühungen werden fortgesetzt.
  10. Bei der Beurteilung von Pflegeleistungen stehen für die Stadt Kriens primär Wohl und Würde des Menschen im Zentrum. Sie trägt die Kosten der Pflege, soweit diese ärztlich angeordnet sind und soweit diese Kosten den mit den Spitex-Organisationen vereinbarten Tarifen entsprechen.
  11. Spitex Kriens erbringt ihre Pflegedienstleistungen professionell und mit höchster Qualität. Die Leistungsvereinbarung wurde deshalb schon mehrfach vom Einwohnerrat von Kriens erneuert – letztmals im Dezember 2017. Die Stadt Kriens hat keinen Anlass, an der Professionalität und an der Qualität der Leistungen von Spitex Kriens zu zweifeln.

Stadtrat Kriens
Lothar Sidler, Sozialvorsteher