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Wohnraum und Arbeitsplätze fördern: «Ja aber... » des Krienser Stadtrates

Kriens will sich aktiv für die Förderung von Gewerbeflächen und für die aktive Förderung von bezahlbarem Wohnraum einsetzen. Auch wenn Kriens beide Anliegen grundsätzlich unterstützt, empfiehlt der Stadtrat dem Stadtparlament bei der Behandlung zweier Gemeindeinitiativen am 21. Februar 2019 einen unterschiedlichen Weg. Er will sich damit bei der Umsetzung der Anliegen den nötigen Handlungsspielraum erhalten.

Zwei Gemeinde-Initiativen hat der Krienser Einwohnerrat an seiner Sitzung vom 21. Februar 2019 zu behandeln. Sie setzen zwar bei je unterschiedlichen Themen an – hier Wohnraum, da Gewerberaum –, letztlich aber haben sie ein gemeinsames Ziel: Sie wollen den Stadtrat dazu verpflichten, sich für ein lebendiges, lebenswertes Kriens einzusetzen, das trotz der umfassenden Veränderungen den ursprünglichen Charakter behält. Beide Anliegen wurden zwar unabhängig voneinander eingebracht. Das Parlament stimmte aber einer gleichzeitigen Behandlung zu, weil sie thematisch verwandt seien.

Die beiden Gemeinde-Initiativen, die vom Einwohnerrat nun behandelt werden, sind:

  • Die Förderung von bezahlbarem Wohnraum in Kriens ist das Kernanliegen einer Gemeindeinitiative, welche die SP Kriens eingereicht hat. Sie fordert, dass sich die Stadt Kriens aktiv einsetzt für die Erhaltung von bezahlbarem Wohnraum und für die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus. Diese Verpflichtung soll gesetzlich geregelt werden und auch bei grösseren Ein- und Umzonungen Gültigkeit haben.
  • Die Initiative der CVP will den Stadtrat verpflichten, die Arbeitsplatzsituation in Kriens nachhaltig zu attraktivieren. Sie verlangt, dass die Rahmenbedingungen für die Schaffung und Erhaltung von attraktiven Gewerbe-, Handwerks- und Arbeitsflächen in Kriens gesetzlich  festgelegt werden.

Für den Stadtrat von Kriens sind beide Anliegen absolut förderungswürdig. Die Stossrichtung ist auch im aktuell gültigen Legislaturprogramm festgehalten. In beiden Bereichen herrscht Kriens nicht gerade ein Notstand, wie ein Blick auf die Zahlen und der Vergleich mit dem gesamtschweizerischen Mittel zeigen. Sowohl beim Anteil der genossenschaftlichen Wohnungen am gesamten Wohnungsangebot (9 Prozent im Vergleich zu 4 bis 5 %) als auch bei der Zahl der Beschäftigten (+8.9 Prozent seit 2011) steht Kriens gut da. Die Initianten rennen mit ihren Anliegen damit offene Türen ein. Trotzdem ist der Stadtrat bereit, die beiden Anliegen vertieft zu prüfen. Er will dazu eine Arbeitsgruppe ins Leben rufen.

Dieses Gremium soll mit dem nötigen Handlungsspielraum möglichst sinnvolle Lösungsvorschläge erarbeiten. Eine allzu strikte Regelung engt diesen Handlungsspielraum unnötig ein und hat auch auf andere Bereiche der Krienser Entwicklung negative Auswirkungen.

Deshalb schlägt der Stadtrat vor, die SP-Initiative «Bezahlbarer Wohnraum» abzulehnen. Die gesetzliche Verankerung sei zu radikal und schränke Kriens zu sehr ein. Die Initiative «Attraktive Arbeitsplätze für Kriens» hingegen wird zur Annahme empfohlen.

Zieht die SP die Initiative zurück, weil die Grundanliegen aufgenommen wurden, könnte der Einwohnerrat die weitere Behandlung mit seiner Zustimmung zur Arbeitsplatz-Initiative der CVP auslösen. Danach würde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, deren Aufgabe es zunächst wäre, eine Wohn- und Gewerberaumstrategie mit Zielen und Massnahmen zu erstellen. Es folgen eine Beratung im Stadtrat, eine Mitwirkung in geeigneten politischen Gremien und eine Beratung im Einwohnerrat.

Ziel des Stadtrates ist es, dass ab 2020 entsprechende Themenschwerpunkte im Legislaturprogramm 2021 – 2025 gesetzt werden können. Zur Umsetzung können dann auch neue Reglemente erlassen, beziehungsweise bestehende Verordnungen, Gesetzte und/oder Pläne angepasst werden. Der Erfolg der Massnahmen soll jährlich geprüft und Justierungen sollen ermöglicht werden. Mit einer Berichterstattung im Rahmen der Jahresrechnung soll zudem über den Fortschritt und die Ergebnisse orientiert werden.

Lässt die SP Kriens ihre Initiative stehen, kommt es zu einer Volksabstimmung.

Der Bericht und Antrag an die Einwohnerratsssitzung vom 21. Februar 2019