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Schulanlage Kuonimatt: Stadtrat hat über weiteres Vorgehen entschieden

Soll um zwei Etagen erweitert werden: Die Modulbaute beim Schulhaus Kuonimatt

Der Stadtrat hat über das weitere Vorgehen in der Schulanlage Kuonimatt entschieden. Dabei berücksichtigt er das Urteil des Kantonsgerichtes, das mit der Behandlung einer Beschwerde von Privaten die geplante Aufstockung der bestehenden Modulbaute bewilligte, die Erweiterung um einen zweiten Bau jedoch nicht.

Für den Stadtrat Kriens ist wichtig, dass das Kantonsgericht die Baubewilligung für die Aufstockung der bestehenden Modulbaute bestätigt hat. Er verzichtet auf einen Weiterzug des Entscheids an das Bundesgericht und hofft, dass dieser somit rechtskräftig wird.

Der Stadtrat wollte ursprünglich die Schulanlage Kuonimatt mit einer zweiten modularen Baute erweitern. Er war der Ansicht, dass bei einem Potenzial von über 10'000 m2 Freiflächen eine Erweiterung um 400 m2 Grundfläche bei gleichzeitiger Aufwertung des Spielplatzes vertretbar sei. Grundlage für diese Strategie war eine Verordnung zum Bau- und Zonenreglement (BZV), welche der Stadtrat Kriens am 21. März 2018 in Kraft gesetzt hatte. Dort regelte der Stadtrat, wann für Erweiterungsbauten auf Schulanlagen Freiflächen genutzt werden dürfen bzw. wann Spiel- und Freizeitflächen bei einem Neubau kompensiert werden müssen. Die Verordnung basiert auf einem Minimalwert, wie gross die Freizeitflächen pro Schulklasse auf den Pausenanlagen sein müssen.

Das Kantonsgericht befasste sich aufgrund der Beschwerde eingehend mit der juristischen Frage, ob es sich dabei um eine gesetzesvertretende Bestimmung oder um eine Vollzugsbestimmung handle. Es kam zum Urteil, dass es sich um eine unselbständige gesetzesvertretende Bestimmung handle und die Delegationsnorm (explizite Ermächtigung des Stadtrates zur Anpassung) dafür im Bau- und Zonenreglement fehle. Der Stadtrat Kriens akzeptiert diesen Entscheid des Kantonsgerichtes.

Um einen ordnungsgemässen Schulbetrieb in der Schulanlage Kuonimatt auch in naher Zukunft gewährleisten zu können, soll die bereits bestehende Modulbaute nicht eingeschossig sondern zweigeschossig erhöht werden. Deshalb wird die Stadt Kriens ein Baugesuch für die Aufstockung der bestehenden Modulbaute Kuonimatt um zwei Geschosse vorbereiten und einreichen. Ein erneutes Baubewilligungsverfahren ist deshalb notwendig, weil die Modulbaute mit der beabsichtigten Aufstockung insgesamt drei statt der bewilligten zwei Geschosse aufweisen wird.

Die geplante zweigeschossige Aufstockung erfolgt durch die Verschiebung eines auf der Krauerwiese stehenden, zweigeschossigen Traktes. Mit dieser Massnahme wird ein Teil der Krauerwiese als Freifläche wieder verfügbar. Da der Einwohnerrat Ende 2018 einen Baukredit für die Erweiterung des Schulhauses Kuonimatt mit Modulbauten abgelehnt hatte, will der Stadtrat den Kredit für die Versetzung mit Aufstockung der Modulbauten ins Budget 2020 aufnehmen, worüber der Einwohnerrat wiederum entscheiden kann.

Parallel dazu will der Stadtrat eine Teilrevision der Ortsplanung vorbereiten, welche die vom Kantonsgericht verlangte Delegationsnorm vorsieht oder sogar im BZR die Freiflächen in der Zone für öffentliche Zwecke regelt, die als Sport- und Freizeitflächen erhalten oder kompensiert werden müssen. Technische Randbedingungen wie Fundationen und vorhandene Tragwerke lassen nicht überall eine Aufstockung von Gebäuden zu. Der Einwohnerrat wird den Antrag des Stadtrates beraten und entscheiden.

Im Weiteren wird der geplante Architekturwettbewerb für die Schulanlage Kuonimatt vorläufig sistiert, bis die Rahmenbedingungen geklärt sind.