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Krienser Stadtratsamt soll zum Vollamt werden

Der Stadtrat Kriens

Das Stadtratsamt in Kriens soll zum Vollamt werden. Diesen Vorschlag unterbreitet der Stadtrat dem Parlament mit der Totalrevision des Stadtrats-Besoldungsreglemtes. Die bisherige Diskussion über Nebeneinkünfte wäre damit erledigt. Gleichzeitig wäre für die Stadtrats-MItglieder aber auch keine nebenamtliche Tätigkeit in der Privatwirtschaft mehr möglich.

Die Krienser Exekutive schlägt vor, alle fünf Stadtrats-Pensen auf 100% zu erhöhen. Der Stadtrat unterbreitet dem Parlament für die März-Sitzung einen entsprechenden Bericht und Antrag, der die Totalrevision des Stadtrats-Besoldungsreglementes enthält. Dabei soll die von der SVP in einer Gemeindeinitiative geforderte Obergrenze der Stadtratslöhne von 160'000 Franken für ein 80% Pensum vollumfänglich eingehalten werden. Die neuen Pensen würden auf 100% hochgerechnet und mit 200'000 Franken entlöhnt. Die neue Regelung würde aber bedeuten, dass es Stadtratsmitgliedern nicht mehr möglich wäre, neben der Aufgabe als Stadtrat etwa in der Privatwirtschaft einer Teilzeitbeschäftigung nachzugehen. Gleichzeitig soll diese neue Regelung auch Klarheit schaffen im Umgang mit den Entschädigungen der Stadtratsmitglieder für deren nebenberuflichen Tätigkeiten, weil diese bei einem Vollamt direkt in die Stadtkasse fliessen würden.

Seit der Departementsreform in Kriens im Jahr 2016 umfassen die Pensen der Stadtratsmitglieder 80%. Die damals eingeführte Regelung war verbunden mit einer Neuorganisation der Aufgaben und stellte erstmals alle fünf Departemente auf die gleiche Ebene. Diese Regelung liess es den Stadtrats-Mitgliedern explizit offen, ob sie daneben in der Privatwirtschaft tätig sind oder einer anderen, ergänzenden Erwerbstätigkeit nachgehen wollen.

Anlass zur Diskussion gab die Entschädigung von Mandaten, die nicht vom Stadtrat delegiert und somit ein Nebenamt sind, gleichzeitig aber einen Zusammenhang mit dem Exekutivamt haben. Die Regelung des Stadtrates sah vor, dass solche Nebenämter mit privaten Nebenbeschäftigungen gleichgestellt sind, was umstritten war.

Der intensiven Debatte im Einwohnerrat folgte jetzt eine umfangreiche Auslegeordnung des Stadtrates. Er führte dabei nicht nur selber Buch über die eigenen Aufwändungen. Er trug auch zusammen, wie sich die Aufgaben der Exekutivmitglieder in den letzten Jahren verändert haben.

Er entwickelte fünf unterschiedliche Varianten, die alle einzelne Teilbereiche der Diskussion anders beleuchteten.

Nach einer intensiven Abwägung der Vor- und Nachteile aller Varianten gelangte er zum Schluss, dass eine Aufstockung der Stadtratspensen auf 100% der sinnvollste Weg sei. Zum einen arbeiten die Mitglieder des Stadtrates schon heute deutlich mehr als die 80%, für die sie entlöhnt sind. Bis zu 123 % betrug demnach in den letzten 2 Jahren das Arbeitspensum einzelner Stadtrats-Mitglieder. Zum anderen sorge eine Aufstockung auf 100% für Klarheit, Transparenz und Unabhängigkeit des Gremiums. Die Stadtrats-Mitglieder könnten ihrer Aufgabe unbefangen nachgehen und könnten sich so dem Verdacht der Interessenkonflikte entziehen. Dazu könnten sie sich innerhalb der normalen Arbeitszeit in Gremien und Organisationen für die Interessen der Stadt Kriens einsetzen. Der Stadtrat ist sich mit der Wahl dieses Modells auch bewusst, dass es seinen Mitgliedern nicht mehr möglich wäre, tageweise innerfamiliäre Betreuungsaufgaben wahrzunehmen.

Ein wichtiges Argument für den Vorschlag des Stadtrates ist zudem die Erkenntnis, dass die Anforderungen ans Amt in den letzten Jahren mit dem Wachstum der Bevölkerung gestiegen und zunehmend komplexer geworden seien. Gleichzeitig habe Kriens eine Grösse, in der die ursprünglich angestrebte Trennung von strategischen und operativen Tätigkeiten kaum trennscharf umzusetzen sei. Mit der Aufstockung der Stadtratspensen könnte folglich ein Teil des ohnehin nötigen Pensenausbaus in der Verwaltung aufgefangen werden. Der hohe Praxisbezug der Stadtratsmitglieder diene der Qualität der Dienstleistungen für die Bevölkerung, argumentiert der Stadtrat.

In seinem Bericht zeigt der Stadtrat auf, welche finanziellen Auswirkungen dieses Modell im Jahr 2018 gehabt hätte. 234'000 Franken Mehrkosten (Löhne und Sozialleistungen) wären im Jahr 2018 den Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten von rund 51'000 Franken gegenübergestanden. Effektiv wären für die Variante mit fünf Vollämtern also Ausgaben in der Höhe von 183'000 Franken angefallen.

Der Stadtrat ist überzeugt, dass er mit diesem Vorschlag auch dem Willen des Parlamentes gerecht wird. Er halte damit die Gehaltslimite der SVP-Gemeindeinitiative («160'000 Franken für ein 80% Pensum sind genug») ein, und er habe die Entschädigungsfrage ganzheitlich überprüft und beurteilt, wie das die SVP-Motion von Räto Camenisch forderte.

Der Einwohnerrat hat nun die Vorschläge des Stadtrates zu diskutieren. Wird das Besoldungsreglement in Kraft gesetzt, sollen die Pensen für die neue Legislatur ab 1. September 2020 aufgestockt und die entsprechenden Finanzen im Budget 2020 bereitgestellt werden.

Die Regelung schafft auch klare Rahmenbedingungen für die im Frühling 2020 anstehenden Gesamterneuerungswahlen. Wird das Reglement in Kraft gesetzt, sind die Rahmenbedingungen für die im Herbst 2020 beginnende Legislaturperiode 2020/24 geklärt.

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