Krienser Bodenpolitik: Kompromiss-Suche statt Gegenvorschlag
Kriens soll eine nachhaltige, verantwortungsvolle Bodenpolitik betreiben. Wie diese genau aussehen soll, wollen die Krienser Parteien an einem runden Tisch festlegen. Ein Gegenvorschlag, den der Stadtrat für die Behandlung einer Initiative (eingereicht von den Grünen, SP, GLP und Junge Mitte) ausgearbeitet hatte, wurde deshalb am Donnerstag zurückgewiesen.
Kriens soll im Prinzip keine ihrer Landreserven verkaufen dürfen. Das verlangt eine im Juli 2021 eingereichte Gemeindeinitiative in Form einer allgemeinen Anregung. Höchstens ein Baurecht dürfe gewährt werden. Ein Verkauf wäre gemäss Initiative grundsätzlich nur dann erlaubt, wenn die Stadt ein gleichwertiges anderes Grundstück erwerben würde. Die Idee dahinter: Nachfolgende Generationen sollen in Kriens noch Spielraum zur Gestaltung haben. Dieser Spielraum werde aber eingeschränkt, wenn Kriens ihre Grundstücke an Investoren verkaufe.
In der Umsetzung dieser Initiative stützte der Stadtrat die Grundanliegen der Initiative. Er setze sich seit Jahren für eine nachhaltige Bodenpolitik ein, betonte er. Er hat deshalb für die Umsetzung der Initiative ein Reglement geschaffen, das dieser Stossrichtung gerecht wird und in einigen Bereichen sogar noch verschärfte Massnahmen vorsieht. Allerdings wollte der Stadtrat dem Parlament und danach auch der Stimmbevölkerung einen Gegenvorschlag unterbreiten. Dieser Gegenvorschlag legte in Abweichung zur eingereichten Initiative fest, wo die Stadt bei einem allfälligen Verkauf Spielraum hätte, der über explizit bezeichnete Grundstücke definiert war. Die Ausnahmen orientierten sich an der städtischen Immobilienstrategie. Dieses Papier zeigt auf, wo die total 153 Liegenschaften der Stadt Kriens liegen und welche Pläne die Stadt mittelfristig damit hat. Wo die Stadt Ausnahmen vorschlagen wollte, geht es um das Vermeiden von anfallenden Unterhaltskosten, ohne dass die Krienser Bevölkerung einen konkreten Nutzen davon hätte. Und es ging um Liegenschaften, deren Veräusserung seit über 10 Jahren vorgesehen ist, um die finanziellen Belastungen der Stadt durch die Zentrumsprojekte abzufedern.
Am Donnerstag wies der Einwohnerrat diesen Gegenvorschlag nach einer intensiven Diskussion zurück. Die Initianten konnten sich mit dem Gegenvorschlag des Stadtrates nicht anfreunden. Stattdessen einigten sich die Fraktionen auf den Vorschlag, an einem runden Tisch einen tragfähigen Kompromiss zu suchen. Dieser soll das Anliegen einer nachhaltigen Bodenpolitik festlegen, ohne dass die Stadt in ihren Handlungsmöglichkeiten aus Prinzip behindert werde. Kommt ein solcher Kompromiss zu Stande, könnte er auch die Grundlage bilden für die Initianten, ihre Initiative zurückzuziehen. Nämlich dann, wenn sie ihr Anliegen im Kompromiss ausreichend wiederfinden.